Klare Worte vom Oberbürgermeister: Für den Bau der zweiten Stammstrecke wird es von der Stadt kein Geld geben. Die Freien Wähler warnt Ude indes vor einem Bündnis mit der CSU - und fordert ein klares Bekenntnis.

Im Streit um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München bleibt Oberbürgermeister Christian Ude hart. Er lehnte eine Beteiligung der Stadt an der Vorfinanzierung erneut klar ab. "Jahrzehntelang waren der Freistaat und der Bund in der Lage, nach der gesetzlichen Aufgabenverteilung die Finanzierung sicherzustellen", sagte Ude. Wenn die Staatsregierung nun einen finanziellen Beitrag der Stadt einfordere, dann sei dies "wirklich der lächerlichste Versuch, von einem eigenen totalen Scheitern abzulenken", kritisierte der Oberbürgermeister.

Ude zeigte sich optimistisch, was seine Wahlchancen als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013 angeht. Schließlich gebe es nun eine Wechselstimmung im Land und eine Aufbruchstimmung bei der SPD: "Und dass ich die große, starke CSU, die ich ein halbes Jahrhundert lang wie einen Granitfelsen in der Landschaft erleben musste, jetzt plötzlich als zitterndes Espenlaub in der Abendsonne erleben darf - das hat auch seinen Reiz."

Die Freien Wähler warnte Ude eindringlich vor einem Bündnis mit der CSU nach der Landtagswahl 2013. Es sei eine "politische Frage, welche Rolle man spielen will". Der Oberbürgermeister fordert von den Freien Wählern aber keine Koalitionsaussage ein: "Wenn die Freien Wähler eine Eigenständigkeit betonen und erst nach der Wahl prüfen möchten, in welcher Koalition sie am meisten ihrer Ziele durchsetzen können, dann ist das doch in Ordnung."

Für die SPD strebt Ude bei der Wahl im Herbst 2013 ein Ergebnis von rund 25 Prozent an. Mit Blick auf Grüne und Freie Wähler meinte er: "Wenn es die beiden Koalitionspartner auf eine ähnlich große Summe bringen, dann reicht das für eine Parlamentsmehrheit." Falls ein Dreierbündnis nicht zustande komme, könnte sich Ude allerdings keine Viererkoalition mit den Piraten vorstellen, sollten diese in den Landtag einziehen. Die Piraten hätten nach eigener Aussage zu den meisten großen Themen der Gegenwart noch keine Stellung bezogen. "Das ist unglaublich sympathisch, wenn man nicht überall vorschnelle Antworten gibt, sondern nachdenkliche Fragen stellt - aber Regierungsfähigkeit vermittelt das wirklich noch nicht."

(SZ vom 02.01.2012/bica)