Bürgerentscheid zur dritten Startbahn Gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit

Die Meinung der Bürger ist gefragt: In München wollen die Grünen über den Bau der dritten Startbahn abstimmen lassen. Ob sie das Votum akzeptieren werden, ist jedoch nicht klar. Damit setzt die Öko-Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Grünen mit dem Bürgerentscheid zum Flughafen, ähnlich wie ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg bei Stuttgart 21, in ein fürchterliches Dilemma gestürzt werden. Sie wollen einerseits mit einem Votum der Bürger ein Großprojekt verhindern, das Votum aber andererseits nur akzeptieren, wenn es in ihrem Sinne ausfällt. Um beides miteinander zu kombinieren, will die Öko-Partei im Falle eines Ja zum Flughafen-Ausbau mit gespaltener Zunge agieren. Im Stadtrat das Ergebnis mittragen, auf Landesebene weiter dagegen sein.

Dieses Doppelspiel wird aus mehreren Gründen nicht funktionieren. Dass ein Bürgerentscheid, der nur in München stattfindet, nicht aber in der Flughafen-Region selber, problematisch ist, wussten man von Anfang an. Wer trotzdem zu diesem Instrument greift, um ein politisches Ziel zu erreichen, kann im Falle eines Misserfolgs nicht einfach sagen: Zählt nicht, haben ja gar nicht alle mit gestimmt.

Wer dieses Argument für entscheidend hält, darf einen auf München begrenzten Entscheid eben gar nicht erst machen. Hinzu kommt, dass an der Spitze von Partei und Fraktion in Bayern drei Münchner stehen. Die wären dann als gespaltene Persönlichkeiten unterwegs. In ihrer Eigenschaft als Münchner müssten sie den Bürgerentscheid akzeptieren, in ihren anderen Funktionen könnten sie ihn ignorieren.

Noch gravierender ist der politische Flurschaden. Wer, wie die Grünen, für mehr direkte Demokratie kämpft, beschädigt seine politische Glaubwürdigkeit, wenn er den Bürgerwillen hinterher mit formalen Haarspaltereien (es war ja gar keine landesweite Entscheidung, also fühlen wir uns auch nicht daran gebunden) aus der Welt schaffen möchte.