Bürgerentscheid zum Heizkraftwerk Der Ausstieg muss jetzt sehr schnell kommen

Das Heizkraftwerk München Nord in Unterföhring

(Foto: Florian Peljak)

Ob im Heizkraftwerk auch nach 2022 Steinkohle verfeuert wird, weiß niemand. Die Münchner haben dem Rathaus aber einen eindeutigen Auftrag gegeben.

Kommentar von Heiner Effern

Die gute Nachricht zuerst: Die Luft in München wird früher sauberer, als von der Stadtratsmehrheit beabsichtigt. Der Sieg des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle" zeigt zudem, dass die Münchner von der Politik mehr Initiative für eine gesunde Umwelt erwarten. Auch wenn viele ihr Recht abzustimmen nicht in Anspruch genommen haben, kann das nicht als Ausrede gelten. Die demokratischen Vorgaben eines Bürgerentscheids sind erfüllt. Das müssen auch SPD und CSU als Stadtregierung akzeptieren. Sie haben das Anti-Steinkohle-Bündnis lange nicht ernst genommen. Nun stehen sie vor einer politischen Aufgabe, um die sie nicht zu beneiden sind.

Die schlechte Botschaft lautet nämlich: Trotz des Jubels der Kohle-Gegner weiß niemand genau, wann die Luft in München tatsächlich frei sein wird von den Steinkohle-Emissionen. Denn das verbindliche Ausstiegsdatum, der 31. Dezember 2022, könnte an rechtlichen und technischen Hürden scheitern: Es ist unsicher, ob die Stadtwerke so schnell eine rechtskräftige Genehmigung für den nötigen Ersatz bekommen. Und die Bundesnetzagentur könnte verbieten, den Kohleblock in Unterföhring abzuschalten. Aber selbst wenn der pünktliche Ausstieg nicht gelingen sollte, müsste das Ende der Steinkohle sehr bald danach kommen. CSU und SPD sowie die Stadtwerke dürfen nun nicht auf Zeit spielen und nur auf die Bundesnetzagentur hoffen; sie müssen schleunigst aktiv werden. Das ist der Auftrag der Bürger. Diesen so deutlich an die Verantwortlichen im Rathaus adressiert zu haben, ist das Verdienst der ÖDP und ihrer Bündnispartner.

Das Münchner Kohlekraftwerk soll vom Netz

Am Bürgerentscheid beteiligt sich nur jeder fünfte Bürger. Von diesen stimmen aber 60 Prozent dafür, den Steinkohle-Block in Unterföhring Ende 2022 abzuschalten. Von Heiner Effern mehr...