Bürgerentscheid Stadtrat streitet heftig über Abschaltung des Kohlekraftwerks

Soll der Kohleblock im Heizkraftwerk München Nord bereits 2022 abgeschaltet werden? Darüber entscheiden die Münchner am 5. November beim Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle".

(Foto: Florian Peljak)
  • In der Debatte um die Abschaltung des Kohlekraftwerks werden im Stadtrat munter Vorwürfe ausgetauscht. Gleichzeitig fühlt sich so gut wie jeder unfair behandelt.
  • Dabei entscheidet der Stadtrat gar nicht - es sind die Bürger, die Anfang November darüber abstimmen können.
  • Einer der Streitpunkte ist, ob der Ausstieg aus der Kohle klimatechnisch überhaupt etwas bringen würde.
Von Dominik Hutter

Man hätte fast den Eindruck gewinnen können, die Entscheidung liege noch beim Stadtrat. Tatsächlich aber beschließen die Münchner Bürger am 5. November, ob die Stadtwerke den Kohleblock im Kraftwerk Nord bis 2022 abschalten müssen. Das hinderte die Rathauspolitiker am Mittwoch nicht daran, über den bevorstehenden Entscheid zu streiten, als gelte es, den gigantischen Kohleofen höchstselbst zu löschen. Oder eben weiter anzufachen, je nach Sichtweise.

Grünen-Stadtrat Dominik Krause warf der rot-schwarzen Stadtratsmehrheit vor, den Münchnern bewusst Informationen vorzuenthalten und sie für dumm zu verkaufen. Was ihm von CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl den Rüffel einbrachte, "AfD-Rhetorik" zu verwenden und dabei noch in unseriöser Weise die Wärmeversorgung der Münchner zu gefährden.

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"Sie leugnen Fakten", warf Pretzl dem Grünen vor. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl erinnerte daran, dass die Grünen noch vor wenigen Monaten genau die Haltung vertreten hätten, die sie jetzt kritisierten. Und ihren Meinungswandel mit einem unrealistischen "Popanz" rechtfertigten, dem angeblich möglichen Bau eines neuen Gaskraftwerks nämlich, das die Kohleverbrennung ersetzen solle. "Werden Sie rot und schämen Sie sich", rief Reissl.

Dieses neue Kraftwerk, das am Standort Unterföhring auf ökologischere Art und Weise Strom und Fernwärme erzeugen könnte, war der Anlass für die von den Grünen initiierte Fragestunde im Stadtratsplenum. Warum nur, so der Vorwurf der Fraktion, werde die Existenz dieser Pläne den Münchnern vorenthalten? Und was könnte eine solche Anlage bringen?

Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach weist den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück. Es gebe berechtigte Zweifel daran, bis 2022 ein einsatzbereites Gaskraftwerk am Netz zu haben. Dann müsse etwa bis Mitte 2019 der komplette Planungs- und Genehmigungsprozess durchlaufen sein. Dem widersprächen alle Erfahrungen. Zumal sich die Begeisterung der Nachbarn für neue Kraftwerke normalerweise in Grenzen halte. Es sei ohnehin die Frage, "wie sinnvoll es ist, noch in großem Stil fossil befeuerte Anlagen zu bauen", so Bieberbach.

Eine solche stehe dann für eine Laufzeit von etwa 30 Jahren in Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien, die man doch eigentlich fördern wolle. Die Grünen hingegen halten eine moderne Gas- und Dampfturbinenanlage für die ideale Lösung, um rasch aus der Kohleverbrennung aussteigen zu können. Im Bürgerentscheid steht allerdings kein Wort davon: Die Fragestellung dreht sich nur um die Stilllegung des Kohleblocks bis 2022. Was danach passiert, ist wieder Sache der Politik.

Umstritten ist unter Gegnern wie Befürwortern der frühzeitigen Abschaltung, ob es dem Klima überhaupt nützt, die Anlage stillzulegen. Schließlich landeten die überschüssigen CO₂-Zertifikate des Kraftwerks Nord im europäischen Emissionshandel, so die Argumentation der Stadtwerke. Die Kontingente würden dann schlicht von jemand anderem verbraucht.

Reale Einsparungen? Oder null Nutzen?

Nutzen fürs Klima: null. ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, der zu den maßgeblichen Initiatoren des Bürgerentscheids zählt, vertritt hingegen die Theorie: Es sind schon so viele Zertifikate auf dem Markt, dass niemand auf die Papiere der Stadtwerke zugreifen muss, um Kohlendioxid ausstoßen zu können. Heißt: Es werde keinen "Ausgleich" über andere Verschmutzer geben. Die Einsparung aus München sei daher real. SPD-Stadträtin Simone Burger warnte jedoch davor, eine Realität wie den Emissionshandel einfach auszublenden.

Unfair behandelt fühlt sich in der Debatte übrigens jeder: Die Befürworter des frühzeitigen Ausstiegs, weil die Stadt für ein Nein im Bürgerentscheid wirbt. Und die Stadtwerke, weil sie zwar schon gut drei Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert haben, auf Plakaten aber als "von wegen öko" gebrandmarkt würden. Stadtwerke-Chef Bieberbach: "Da fühle ich mich schon verunglimpft."

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