Bürgerbegehren gegen Moschee Stadtrat weist Islamfeinde in die Schranken

Michael Stürzenberger ist Bundesvorsitzender der Partei "Die Freiheit" und Initiator des Bürgerbegehrens.

(Foto: Robert Haas)

Es ist ein Zeichen für die Religionsfreiheit: Der Münchner Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum mit überwältigender Mehrheit ab. Auch die AfD, die erst für das Begehren war, rudert zurück.

Von Andreas Glas

- Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat dem Bürgerbegehren gegen ein Zentrum für den Islam in München eine Absage erteilt - und ein deutliches Zeichen für die Religionsfreiheit gesetzt. Mit ihren Stimmen folgten die Stadtparlamentarier am Mittwoch einer Vorlage des städtischen Rechtsamts und erklärten das von der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" initiierte Begehren wegen Formfehlern für ungültig.

Dem Antrag stimmten auch die beiden Stadträte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu, die das Bürgerbegehren zuletzt ausdrücklich begrüßt hatten. Die einzige Gegenstimme kam von Stadtrat Karl Richter von der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BiA)

. Zwar hatten die städtischen Juristen betont, dass politische Fragen bei ihrer Abstimmung außen vor bleiben müssten, doch verabschiedete der Stadtrat im Anschluss an das Votum zum Bürgerbegehren eine Resolution, die den Titel "Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt" trägt.

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Dieser Beschluss ist eindeutig als symbolischer Pakt gegen rassistische Hetze zu verstehen. Das Bürgerbegehren, so heißt es in dem von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter verlesenen Text, schüre "Ängste vor Muslimen, indem sie sämtliche Menschen dieser Glaubensrichtung pauschal mit Terroristen gleichsetzt."

In gleicher Art und Weise wie "Die Freiheit" argumentierte in der Vollversammlung auch der rechtsextreme BiA-Stadtrat Karl Richter, stieß damit aber auf demonstrative Ablehnung. Der Oberbürgermeister bezeichnete Richters Haltung als "unerträglich" und verzichtete auf eine Debatte.

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34.000 Unterschriften - damit hätten Münchner Islamgegner das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid gegen das geplante Islamzentrum erfüllt. Doch die städtischen Rechtsprüfer erheben einen entscheidenden Einwand. mehr ...

Diese, sagte Reiter, würde Richters Äußerungen "einen demokratischen Anstrich verleihen und das wollen wir unter allen Umständen verhindern". Der Stadtrat dürfe "nicht zum Forum für islamfeindliche und antisemitische Thesen werden".