Bürgerbegehren gegen die Dritte Startbahn Grüne sind einstimmig für die Abstimmung

Die Debatte um die dritte Startbahn könnte zur Zerreißprobe für die Münchner Grünen werden: Sie haben nun beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen den Bau zu initiieren. Für den Stadtrat soll das Votum bindend sein. Doch nicht alle wollen sich daran halten.

Von Birgit Goormann-Prugger, Silke Lode und Frank Müller

Die Münchner Grünen haben am Donnerstagabend beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos zu starten. 145 Stimmberechtigte hatten die Grünen gezählt, der Versammlungssaal war bis auf den letzten Stehplatz besetzt - und die Entscheidung fiel einstimmig. Selbstverständlich ist das nicht, denn in der Partei wächst längst das Bewusstsein, dass die Grünen mit dem Bürgerbegehren ein großes Risiko eingehen.

Die Münchner Grünen haben einstimmig beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen den Bau der dritten Startbahn in die Wege zu leiten.

(Foto: Robert Haas)

Landesvorsitzende Theresa Schopper verglich den Bürgerentscheid mit einem Elfmeter: "Das ist unsere einzige Chance, wir müssen und werden ihn versenken." Insbesondere gegenüber den Startbahngegnern im Umland, die selbst nicht abstimmen dürfen, habe man eine große Verantwortung, meinte Schopper.

Auch Stadträtin Sabine Nallinger betonte: "Der Weg ist richtig, aber das Gewinnen nicht selbstverständlich." Sie erinnerte daran, dass die Grünen-Fraktion im Stadtrat dazu gezwungen wäre, für die dritte Startbahn zu stimmen, falls die Münchner Bürger sich so entscheiden. Nallinger fürchtet, dass das Thema die Partei wie bei der Olympia-Debatte erneut vor eine Zerreißprobe stellen könnte. "Wir als Stadträte müssten dann wieder erklären, warum wir anders abstimmen." Dennoch sei die Fraktion sich einig: Die Münchner sollen abstimmen, und für den Stadtrat wird das Votum bindend sein.

Katharina Schulze, Münchner Grünen-Chefin, betonte jedoch, dass das Votum kein bayernweiter Volksentscheid sei: "München kann nicht für den Rest des Landes entscheiden." Dementsprechend hält es Schulze wie auch viele Landespolitiker für legitim, wenn die Grünen auf Landesebene weiter gegen die dritte Startbahn stimmen, auch wenn die Münchner Bürger mehrheitlich dafür sind.

Die Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek, die beide in München wohnen, haben angekündigt, auch bei einem Ja-Votum der Münchner den Widerstand fortzusetzen. In einer Landtagsdebatte hielten SPD, aber auch CSU und FDP das am Donnerstag für eine fragwürdige Doppelstrategie. Wenn die Bürger für die Startbahn stimmten, so Pfaffmann, "dann muss man sich an dieses Votum halten". Für die SPD sicherte Pfaffmann das in beiden Fällen zu und mahnte die Grünen, eine Entscheidung der Bürger habe "eine bindende Wirkung nicht nur dann, wenn es einem in den Kram passt".

Bei der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zeichnete sich ab, wie stark der Bürgerentscheid das Verhältnis zur SPD belastet und eine mögliche Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern nach der Landtagswahl 2013 gefährdet. Bei einem Besuch im Freisinger Stadtteil Attaching, dessen Bürger von den Startbahnplänen direkt betroffen sind, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Margarete Bause, am Freitag das Münchner Bürgerbegehren verteidigt. "Das ist das demokratische Mittel, das wir im Moment haben, und wir müssen es auch nutzen", sagte sie. Die Grünen würden alles tun, um die Münchner Bürger im Sinne der Startbahngegner zu mobilisieren.