Bündnis gegen Sicherheitskonferenz Ex-Terroristin spricht nicht auf Münchner Friedensdemo

Wegen eines versuchten Polizistenmordes saß das frühere RAF-Mitglied Inge Viett im Gefängnis, heute ist sie als Autorin tätig.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

Ausgerechnet die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett sollte bei der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auftreten. Das Aktionsbündnis stand vor einer Zerreißprobe. Doch jetzt gibt es eine Einigung mit der "Antikapitalistischen Linken".

Diese Einladung hatte für gehörig Zoff gesorgt im Anti-Siko-Bündnis: Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett sollte bei der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag sprechen.

Der Unmut darüber im Aktionsbündnis gegen die Nato-Konferenz war groß. Ein Zerwürfnis deutete sich an. Einen Tag vor der geplanten Rede jetzt doch noch die Absage: Viett wird nicht sprechen.

"Wir haben uns gestern Abend mit der Antikapitalistischen Linken geeinigt, dass Inge Viett nicht auftritt", sagte der Sprecher des Bündnisses, Claus Schreer, der Nachrichtenagentur dpa. Seiner Ansicht nach hat sich Viett nie vom bewaffneten Kampf losgesagt. Damit repräsentiere sie eine andere politische Orientierung als die meisten Teilnehmer des Bündnisses, sagte Schreer. "Sie hätte bündnissprengend gewirkt."

Wer an ihrer Stelle für den "Antikapitalistischen Block" sprechen wird, konnte Scheer noch nicht sagen.

Auch andere Mitglieder des Aktionsbündnisses waren dagegen, Viett als Rednerin zuzulassen. Die Ökologische-Demokratische Partei Münchens sagte deshalb ihre Teilnahme an der Demonstration ab.

Münchens Innenstadt eine Hochsicherheitszone

Kritik an der Einladung Vietts war auch aus der Politik gekommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte das Vorhaben scharf: "Ich halte es für einen Skandal, wenn unter dem Deckmantel des "Pazifismus" einer verurteilten Mörderin ein Forum zur Selbstdarstellung gegeben wird." Viett war 1992 wegen versuchten Mordes an einem französischen Polizisten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Begleitet wird die Demonstration am Samstag von einem Großaufgebot der Polizei. Deren Einsatzkräfte sind derzeit ohnehin im Dauereinsatz. Die Sicherheitskonferenz hat Münchens Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt: Der Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof im Zentrum von München, ist seit Freitagmorgen bis Sonntagnachmittag vollständig abgeriegelt. Auch eine Straßenbahnlinie muss deshalb umgeleitet werden.

Die insgesamt 3400 Polizisten stammen aus ganz Bayern sowie weiteren Bundesländern, unter anderem aus den Nachbarländern Baden-Württemberg und Hessen.