Brigitte Meier hört auf:Keine Wahl

Brigitte Meier hört auf: Foto: Robert Haas, Montage: SZ

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Am Morgen macht sich eine entschlossene CSU-Delegation auf den Weg ins OB-Büro, wenige Stunden später erklärt Brigitte Meier in einer emotionalen Sitzung der SPD-Fraktion ihren Rückzug. Der Krisentag im Rathaus

Von Heiner Effern

Brigitte Meier kommt um acht Minuten nach zwölf ins Rathaus. Da hat sie die wohl schwerste Entscheidung in ihrem politischen Leben bereits getroffen. Im ersten Stock biegt sie von der Steintreppe ab und geht den langen Gang hinunter zum Sitzungssaal der SPD. Über ihrem Arm hängt ein grauer Mantel, über der Schulter eine Tasche. An ihrer Seite sind die Dritte Bürgermeisterin Christine Strobl und ihre Büroleiterin Tamara Geiger. Sie begleiten Meier auf ihrem Weg in die Sondersitzung der Fraktion. Die Sozialreferentin ist gekommen, um ihren Rückzug bekannt zu geben.

Sie werde noch bis zum Sommer im Amt sein, aber für die dann anstehende zweite Periode nicht mehr kandidieren, sagt Meier gleich zu Beginn ihren Parteifreunden. Und später der Öffentlichkeit in einer schriftlichen Mitteilung. Meier verlässt kurz danach den Saal über die Büroflucht der SPD hinten hinaus. Natürlich sei sie angegriffen gewesen, heißt es. Und auch in der Fraktion sei die Stimmung sehr emotional gewesen. Viel Wut und Ärger über die CSU, die ihre Zusagen nicht einhalte. Mehr soll nicht nach außen dringen, haben die Stadträte beschlossen. Als Christian Vorländer zwischendurch mal kurz rauskommt, bricht ihm fast die Stimme weg, als er sagt, dass er nichts sagt.

Gegen zwei Uhr kommen Oberbürgermeister Dieter Reiter und Fraktionschef Alexander Reissl heraus. Reiter hat beim Reingehen in die Sitzung noch gescherzt, heraus kommt er angefasst. Er startet sofort in Richtung Büro, im Gehen sagt er nur: "Brigitte Meier hat uns mitgeteilt, dass sie nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Ich bedauere das. Alles weitere werden wir besprechen."

Die SPD hat sich um zwölf getroffen, doch die entscheidende Sitzung fand schon um acht Uhr Morgens statt. Es war die Sitzung des Bündnispartners, der CSU. Seit Wochen sind deren Stadträte verärgert, weil in Meiers Referat Rechnungen für die Betreuung von Flüchtlingen so lange liegen geblieben sind, dass der Stadt ein Millionenschaden entstand. Die Wahl von sechs Referenten platzte deswegen Ende Januar. Den Bericht des Revisionsamtes über die maximale Höhe des Fehlbetrags vom Dienstag wertete die CSU als Enttäuschung. Wieder keine endgültigen Zahlen, wieder kein Ende der Affäre abzusehen. Die Stimmung in der Sondersitzung ist explosiv, fast alle Stadträte äußern sich verärgert. Viele wollen die Wiederwahl Meiers schlicht verweigern, heißt es von Teilnehmern. Obwohl die SPD bis zum Tag zuvor angedeutet hatte, dass sie dann das Bündnis aufkündigen könnte. Schließlich einigt man sich darauf, von der SPD eine Verschiebung der Wahl Meiers zu verlangen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.

Eine Delegation macht sich auf den Weg ins OB-Büro. Bürgermeister Josef Schmid, Fraktionschef Hans Podiuk, die Vizes Michael Kuffer und Manuel Pretzl sowie Kristina Frank eröffnen dem überraschten Oberbürgermeister, dass die CSU Meier am Donnerstag in einer Woche nicht wählen werde. Die SPD wird kalt erwischt. Noch am Montag habe die CSU-Spitze erklärt, Meier bei einem Schaden in niedriger Millionenhöhe zu wählen, ärgern sich SPD-ler. Die Informationen aus dem Revisionsamt seien am Dienstag die gleichen gewesen wie am Tag zuvor. Sie halten die Argumente der CSU für vorgeschoben. Entweder seien Schmid und die Fraktionsspitze nicht stark genug gewesen, ihre Zusage bei ihren Stadträten durchzusetzen. Oder ihr Einverständnis zu Meiers Wahl sei nicht echt gewesen.

Um 9.30 Uhr leitet der OB dann bereits die Sitzung des Planungsausschusses. Die Dritte Bürgermeisterin Strobl ruft indessen Parteifreundin Meier an, um ihr die neue Sachlage zu erklären. Während OB Reiter die Diskussion über Unterflur-Containerstandorte leitet, fällt Brigitte Meier ihre Entscheidung. Aus eigenem Antrieb, heißt es von der SPD. OB Reiter verlässt die Sitzung vorzeitig gegen 11.30 Uhr. Um zwölf geht er in die Fraktion. Kurz nach ihm kommt dann Brigitte Meier.

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