Von Michael Tibudd

Die Stadtwerke haben 2009 fast fünf Milliarden Euro umgesetzt. Das freut die Stadt München. Und der Energieversorger plant teure Investition in regenerative Energien.

Die Stadtwerke (SWM) machen sich selbst und ihrer Eigentümerin, der Stadt München, weiter Freude: Im Jahr 2009 erwirtschaftete das kommunale Unternehmen einen Überschuss von 392,5 Millionen Euro. Inklusive aller Beteiligungen brachten es die SWM auf einen Umsatz von 4,9 Milliarden Euro.

100 Millionen Euro aus dem Gewinn gehen vertraglich vereinbart in den städtischen Haushalt. Und die Kämmerei kann noch mit erheblich mehr rechnen: Die Stadtwerke sind auch ein großer Gewerbesteuerzahler und entrichten zudem die sogenannte Konzessionsabgabe - jenes Geld also, das Energieversorger überall an die Kommunen bezahlen, damit ihre Leitungen auf städtischem Grund liegen dürfen. Macht insgesamt noch einmal mindestens 150 Millionen Euro.

Nun haben diese beiden Positionen freilich vor allem damit zu tun, dass dieser Energieversorger seinen Sitz in München hat und auch die Leitungen innerhalb des Stadtgebiets zu den Kunden laufen müssen - auch ein privates Unternehmen würde entsprechend Geld zum Haushalt beisteuern. Dies aber wäre wohl zumindest weniger, schätzt Stadtkämmerer Ernst Wolowicz, der die Kniffe überregionaler Konzerne zum Vermeiden von Steuern nur allzu gut kennt. Und von den hübschen 100 Millionen Euro extra aus dem Gewinn würde er gar nichts sehen.

Die Stadt muss 2010 indes auch mit dieser Einnahme 214 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Immerhin: Die Gefahr, dass alles noch schlimmer kommen könnte, sieht Wolowicz nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen zumindest gebannt. "Für eine Abschaffung der Gewerbesteuer gibt es jetzt im Bundesrat wohl keine Mehrheit mehr", schätzt Wolowicz, der deswegen "keine Einwände aus fiskalischer Sicht" gegen das Wahlergebnis aus NRW hat.

Die großen Münchner Geldbringer von den Stadtwerken setzen sich indes rein vorsorglich zur Wehr gegen denkbare größere Begehrlichkeiten seitens ihrer Eigentümerin. "Wenn wir mehr abgeben müssen, ist unsere Investitionskraft in Gefahr", sagt SWM-Chef Kurt Mühlhäuser. Und es sind nicht die mickrigsten Vorhaben, für die das Unternehmen in den kommenden Jahren Geld braucht.

Am meisten wird der Ausbau der erneuerbaren Energien verschlingen. Bis 2025 wollen die Stadtwerke so viel Ökostrom produzieren, wie in München komplett verbraucht wird. 500 Millionen Euro pro Jahr wird das kosten, und die SWM wollen höchstens die Hälfte davon über Kredite finanzieren.

Fließt ein Großteil dieses Geldes noch in Projekte außerhalb der Region - etwa in große Windparks auf und an der Nordsee - so bleiben große Beträge aus anderen Vorhaben in Stadt und Umland: 200 Millionen Euro will man in den Ausbau des Fernwärmenetzes stecken. Für Unterhalt und Modernisierung des Nahverkehrs stehen Investitionen von 450 Millionen Euro an.

Gemeinsam mit der Telekommunikationstochter M-Net rüsten die Stadtwerke zudem die Innenstadt mit Glasfaserkabeln für besonders schnelles Internet aus. Auch hierfür werden in den kommenden Jahren 250 Millionen Euro fällig. Schließlich haben die Stadtwerke die Aufgabe übernommen, eine Ladestruktur für Elektroautos aufzubauen - Finanzbedarf unklar.

(SZ vom 11.05.2010/amm)