Bezirkswahlen:Führungswechsel in der Münchner CSU

Die Wahl gilt als ausgemachte Sache: Kultusminister Ludwig Spaenle wird neuer CSU Bezirkschef. Ambitionen auf die OB-Kandidatur bestreitet er jedoch entschieden.

Dominik Hutter

Bei der Münchner CSU steht ein Wechsel an der Spitze bevor. Der 64-jährige Otmar Bernhard, seit 2004 Chef des 8000 Mitglieder starken Bezirksverbands, räumt an diesem Montagabend seinen Posten und macht Kultusminister Ludwig Spaenle Platz. Die Wahl des 50-Jährigen gilt als ausgemachte Sache, obwohl theoretisch Gegenkandidaturen möglich wären. Beim Bezirksparteitag im Haidhauser Hofbräukeller wird der gesamte Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Dabei gilt erstmals eine Frauenquote von 40 Prozent.

Mit Spaenles Amtsantritt dürfte ein neuer Stil in die Parteizentrale an der Adamstraße einziehen. Denn während Vorgänger Bernhard als stiller Strippenzieher im Hintergrund agierte, gilt Spaenle als ein Mann, der gerne auch einmal im klassischen CSU-Stil poltert. Ein radikaler Kurswechsel ist dennoch nicht zu erwarten.

Der frühere Fernsehredakteur ist erklärter Anhänger des liberal-großstädtischen Profils, das sich die Münchner CSU unter Bernhard zugelegt hat. Allerdings legt er Wert darauf, dass auch das Christlich-konservative, "bis hin zum Nationalkonservativen", nicht zu kurz kommt. Diese Thematik hat in der Bernhard-CSU nur eine untergeordnete Rolle gespielt und zählt auch nicht zum Standardrepertoire der von Josef Schmid angeführten Stadtratsfraktion. Schmid, der zeitweise selbst Interesse am Bezirksvorsitz gehabt hatte, soll 2014 als Oberbürgermeister-Kandidat der CSU antreten.

In der Münchner Politszene wird allerdings seit längerem gemunkelt, dass auch Spaenle Interesse am Chefposten im Rathaus haben könnte. Diesem Eindruck tritt der Historiker und Theologe entschieden entgegen. Bei seiner Rede auf dem Parteitag will er daher für die mit Bernhard vereinbarte "Strategie der Verlässlichkeit" plädieren - und damit für Josef Schmid als OB-Kandidat.

Diese Rollenaufteilung - Spaenle als Parteichef, Schmid als OB-Kandidat - geht auf die Hinterzimmer-Diplomatie Bernhards zurück, der seine Nachfolge mehr oder weniger im Alleingang geregelt hatte. Inzwischen treten Spaenle und Schmid stets in demonstrativer Einigkeit auf. Spaenle, als Mitglied der Staatsregierung schon bislang ein politisches Schwergewicht, kann aber durch die Wahl zum München-Chef einen erheblichen Machtzuwachs verbuchen.

Bei der Wahl am Montag müssen erstmals 40 Prozent der Vorstandsposten mit Frauen besetzt werden. Dies scheint, so betonen Bernhard wie Spaenle unisono, kaum Probleme zu bereiten - die Münchner CSU besteht zu 30 Prozent aus Frauen. Separate Wahlgänge für Frauenposten, wie in anderen CSU-Bezirksverbänden vorgekommen, wollen die Münchner vermeiden. Um innerparteiliche Verwerfungen zu vermeiden, soll auf einen Trick zurückgegriffen werden: eine Erweiterung des Vorstands um sechs auf dann 22 Mitglieder.

Der scheidende Vorsitzende Bernhard gilt als erfolgreicher Friedensstifter, der die einst skandalgebeutelte und zerstrittene CSU geeint und auf Kurs gebracht hat. Seine Vorgängerin Monika Hohlmeier war an dieser Aufgabe gescheitert, da sie - aber das fiel erst nach einiger Zeit auf - weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems war.

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