Berufsverbot Wenn dem Freistaat ein angehender Lehrer nicht gefällt

Ein Feind der Verfassung, urteilt der Verfassungsschutz. Nur hochschulpolitisch engagiert, entgegnet Benedikt Glasl. Er klagt nun.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Benedikt Glasl würde gerne Lehrer werden, darf aber nicht - denn er gehörte früher zwei linken Gruppen an. Das Vorgehen der Behörden ist rechtlich fragwürdig und wird nun vor Gericht geklärt.

Von Jakob Wetzel

Einen Lehrer wie Benedikt Glasl könnte sich der Staat nur wünschen, zumindest glauben das seine Kollegen. "Eine Bereicherung für die gesamte Schule" sei der 34-Jährige, schrieben zuletzt zwei Dutzend Lehrerinnen und Lehrer der Mittelschule an der Guardinistraße an die Regierung von Oberbayern. Glasl, der derzeit dort hospitiert, sei zuverlässig, interessiert und kritikfähig. Er bringe sich ein und werde von Schülern und Kollegen geschätzt. Doch einer von ihnen darf Glasl nicht werden. Er darf nicht einmal alleine vor der Klasse zu den Schülern sprechen. Denn aus Sicht der bayerischen Behörden ist der Mann eine Gefahr für die Kinder.

Benedikt Glasl ist kein Verbrecher, er ist auch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sein Problem ist: Der Münchner hat sich vor fünfeinhalb Jahren gegen Studiengebühren und auch zum Beispiel gegen militärische Forschung an staatlichen Hochschulen engagiert, und zwar in einer fragwürdigen linken Studentengruppe. Und wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, genügt das, um ihn in den Augen des Landesamts für Verfassungsschutz zum möglichen Verfassungsfeind zu machen. Daher weigert sich die Regierung von Oberbayern, ihn ins Referendariat zu übernehmen.

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Freilich: Ob es dabei bleibt, entscheidet nun ein Gericht. Denn die Frage ist nicht nur, ob sich der Freistaat wirklich vor einem wie Glasl schützen muss. Die Frage ist auch, ob sich die Behörden eigentlich an Recht und Gesetz gehalten haben.

Wer verstehen will, was Benedikt Glasl widerfährt, muss die Uhr um Jahrzehnte zurückdrehen, bis zum Kalten Krieg. Konservative Politiker hatten damals Angst, Kommunisten könnten den Staat unterwandern. Besonders nach dem sogenannten Radikalenerlass von 1972 mussten sich zahllose Staatsdiener einer Gesinnungsprüfung unterziehen. Heute gibt es eine solche Prüfung nur noch in Einzelfällen, aber der Grundsatz gilt: Laut Gesetz darf nur Beamter werden, wer "die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten".

Benedikt Glasl nun wäre als Referendar Beamter auf Widerruf. Nach dem ersten Staatsexamen hat er sich im April 2017 um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beworben, am 11. September hätte dieser beginnen sollen. Doch dazu kam es nicht.

Konkret geht es bei Glasl um den Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS), eine Untergruppe der Linkspartei. Etwa zwei Jahre engagierte er sich dort aktiv, half sogar ein halbes Jahr im Bundesvorstand mit. Darüber hinaus wurde er 2012 Mitglied in der "Linksjugend Solid". In beiden Verbänden blieb er Mitglied bis April 2017 - und beide gelten dem bayerischen Verfassungsschutz als extremistisch: "Solid" wolle das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen, der SDS plädiere für die Überwindung des Systems, teilt das Amt mit. Zu Glasl will sich der Verfassungsschutz wegen des Datenschutzes nicht äußern. Doch in einem vertraulichen Brief an die Bezirksregierung resümiert er, Glasl habe "mehrere Jahre Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" unterstützt und nicht glaubhaft machen können, dass er sich davon abgewendet habe.

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Glasl allerdings ist nach eigenen Angaben keineswegs vom Klassenkampf beseelt. Seine Beweggründe gehen aus einer Erklärung hervor, die er im September an die Regierung geschickt hat, sowie aus dem Protokoll einer Anhörung vom 11. Januar. Da trafen sich Glasl und sein Anwalt Gerd Tersteegen mit drei Behördenvertretern. Er sei nie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gewesen, versicherte Glasl hier. Er habe sich nur hochschulpolitisch engagiert. Zum SDS sei er über seine damalige Freundin gekommen; die Münchner Ortsgruppe sei lose organisiert und winzig gewesen, mal waren sie zu dritt, mal immerhin zu siebt.

Auch in den Bundesvorstand sei er nur aufgerückt, weil seine frühere Freundin ihn empfohlen habe und weil die Führungsebene händeringend Vertreter aus dem schwächelnden bayerischen Landesverband gesucht habe. Mitglied bei "Solid" sei er nur geworden, weil dieser Verband den SDS finanziert; da habe er als Vertreter der Studenten mitreden müssen. Als er merkte, dass andere im SDS nicht nur die Unis im Blick hatten, sondern von einer "Umformung der Gesellschaft" träumten, so Glasl in seiner Erklärung, habe er sich aus dem Verband zurückgezogen. Formell zu kündigen habe er schlicht vergessen - er habe ja ohnehin nie Mitgliedsbeiträge bezahlt.