Bericht der Polizei: Verdopplung rechter Gewalttaten

Das Polizeipräsidium hat in diesem Jahr (Stand 19. Oktober) 271 Fälle von politisch rechts motivierter Kriminalität ans Landeskriminalamt gemeldet. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) hervor. Anlass der Anfrage war die Hakenkreuzschmiererei am Auto einer türkischen Familie in Neuperlach vor einer Woche. Im gesamten Jahr 2014 hatte die Polizei 417 Fälle in Stadt und Landkreis registriert. Verstöße gegen die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen - dazu zählen Hakenkreuzschmiereien und Hitlergruß - verfolgte die Polizei heuer bisher 143 Mal. Im gesamten Vorjahr hatte sie 215 Propagandadelikte registriert. Nach Angaben des Staatsschutzes hat sich die Zahl rechter Gewalttaten im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verdoppelt.