Berg am Laim:Drängende Fragen

Nicht nur der Berg am Laimer Bezirksausschuss will dringend Aufklärung über Sinn und Stand der Gespräche zwischen der Stadt und der Republik Griechenland zum Thema Griechische Schule an der Hachinger-Bach-Straße. Nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass die Stadt und Griechenland wieder am Verhandlungstisch sitzen, wollen die Grünen und die Bayernpartei das Thema als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtrats-Vollversammlung am 21. Februar bringen.

Die beiden Anträge enthalten viel Kritik an den neuerlichen Gesprächen. Der Stadtrat habe beschlossen, dem Kapitel ein Ende zu machen und die Fläche mit einem eigenen Gymnasium zu bebauen, nachdem Griechenland wiederholt vereinbarte Fristen nicht eingehalten hatte. Und der Stadtrat habe ein Rechtsgutachten darüber bestellt, ob Griechenland sich nun noch erfolgreich widersetzen könne. Jetzt aber verhandle Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) offenbar mit Vertretern Griechenlands - entgegen dem gültigen Beschluss, kritisiert die Bayernpartei. Beide Antragsteller wollen wissen, auf wessen Initiative hin und mit welchem Mandat die Konsultationen überhaupt begonnen haben. Es sei, so Stadtrat Richard Progl (Bayernpartei), "wichtig, dass die Stadt nicht einknickt". Die Gespräche seien "sofort einzustellen".

Auch die Grünen monieren Reiters "Alleingang". Dieser halte zudem das Rechtsgutachten unter Verschluss, es sei dem Stadtrat als Auftraggeber bis heute nicht vorgelegt worden: Das müsse schleunigst geschehen, damit alle über die juristisch relevanten Kernaussagen Bescheid wissen. Beide Faktionen wollen zudem vom Oberbürgermeister erfahren, warum plötzlich die Rede davon sei, auf dem Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße eine Griechische Schule plus Münchner Gymnasiums-Klassen unterzubringen.

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