Beitrag zur Finanzierung Stadt zahlt Zuschuss für Stammstrecke

Mehr als nur ein Kredit: Münchens OB Ude will nun doch einen Beitrag für die zweite S-Bahn-Stammstrecke zahlen. Kommen soll das Geld ausgerechnet vom Flughafen. Unterdessen sorgt ein vertrauliches Gespräch zwischen Ude und Ministerpräsident Seehofer für Turbulenzen.

Von Dominik Hutter, Frank Müller und Mike Szymanski ;

Oberbürgermeister Christian Ude hat sich bereit erklärt, den städtischen Beitrag zum Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels nicht als Kredit, sondern als Zuschuss auszubezahlen - der Bund müsste also später nichts zurückgeben.

Noch sei zwar offiziell von Vorfinanzierung die Rede, erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, er selbst habe dies aber immer für ein Ablenkungsmanöver des Freistaats gehalten. Ude verweist dabei auf einen Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), aus dem klar hervorgehe, dass für den Bund eine Kreditlösung nie in Frage gekommen sei.

Der jetzige Plan, die Gesellschafterdarlehen des Flughafens zurückzufordern und das Geld in die Stammstrecke zu investieren, ist in den Augen Udes der "erste seriöse Vorschlag" zur Finanzierung des Projekts. Setze man ihn um, entstehe eine "faire Lastenteilung" zwischen Bund, Freistaat und Stadt - und der Bund bleibe in seiner gesetzlichen Verantwortung für den S-Bahn-Ausbau.

Dass die Stadt den millionenschweren Verlust verschmerzen kann, begründete Ude ganz pragmatisch: Das Geld stehe ohnehin nur für diesen Zweck oder eben als unerreichbarer Posten auf Flughafenkonten zur Verfügung. Dass es in den kommunalen Haushalt fließt, hätten Freistaat und Bund trotz entsprechender Wünsche der Stadt jahrelang verhindert.

Um nach dem Bürgerentscheid die Zukunft des Flughafens planen zu können, fordert Ude von der Lufthansa Einblick in ihre Strategie für "MUC". Die Fluggesellschaft müsse Auskunft geben, welche Verbindungen gefährdet sind und ob dafür finanzielle oder strategische Gründe verantwortlich sind, erklärte der OB.

Sinnvoll sei auch die Klärung der Frage, ob durch den Einsatz größerer Flugzeuge die Kapazität des Airports noch zu steigern sei. "Man fragt sich schon, warum innerhalb von fünf Minuten drei Maschinen nach Berlin fliegen müssen."

Derweil sorgen die Umstände eines vertraulichen Vier-Augen-Gesprächs zwischen Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für Turbulenzen. Die beiden Spitzenkandidaten hatten sich wenige Tage vor dem Bürgerentscheid in der Staatskanzlei getroffen, wobei Seehofer Ude die Finanzierungsidee für den S-Bahn-Tunnel nahebrachte. Beide dementierten im Anschluss, sich getroffen zu haben.

Erst am Dienstag gab Ude zu, dass es das Treffen gab und er bislang "nicht die volle Wahrheit" gesagt habe. Das Treffen sei auf Wunsch Seehofers zustande gekommen, erste Vereinbarung dabei sei gewesen: "Dieses Gespräch ist ein Nicht-Gespräch, das nicht stattgefunden hat." Ude: "Folglich habe ich ebenso wie der Ministerpräsident bestritten, dass es stattgefunden hat." Nun stellt er jedoch Seehofer mit seinem Geständnis bloß.

Der bestand auch am Dienstag weiter darauf, dass sich Journalisten dieses Treffen einbildeten. Bei einem Termin in der Staatskanzlei sprach er von einem "behaupteten Treffen". Er ärgert sich über Ude. Es sei "kein gutes Zeichen, wenn man sich jetzt mit solchen Kleinigkeiten beschäftigen müsse". Er könne keine vertraulichen Gespräche führen, wenn hinterher in den Medien zu lesen ist, mit wem er zusammengesessen sei.