Behörden-Pannen Überfordert

Immer wieder müssen die Bürgerbüros des KVR wegen Überfüllung schließen, weil es an Personal fehlt oder die IT streikt.

(Foto: Stephan Rumpf)

In der Stadtverwaltung kommt es immer wieder zu Problemen

Von Dominik Hutter und Melanie Staudinger

Die Stadt wächst rasant und mit ihr die Aufgaben der Verwaltung. Nicht immer sind Mitarbeiter und Technik den Herausforderungen gewachsen. Die Panne im Sozialreferat ist längst nicht die einzige.

Überfüllte Wartesäle

Im Kreisverwaltungsreferat (KVR) und in den Bürgerbüros müssen Menschen oftmals stundenlang warten. An einigen Tagen gibt es mittags schon keine Wartenummern mehr. Wegen Überfüllung geschlossen, heißt es dann. Daran ist aber nicht nur der hohe Andrang schuld, sondern auch, dass die Computertechnik mal wieder ausfiel und grundsätzlich zu wenig Personal da war. 70 zusätzliche Stellen bekam das KVR, die Mitarbeiter müssen aber noch eingelernt werden. Und dann kam noch das neue Bundesmeldegesetz: Jeder, der eine neue Adresse hat, muss persönlich in der Behörde vorsprechen.

Computerausstattung

Seit der Umstellung der städtischen Rechner auf das Betriebssystem Linux tobt eine Art Glaubenskrieg - nicht nur in den Etagen der Verwaltung, sondern auch in Computer-Nerd-Kreisen. Weil viele Programme nur für Windows verfügbar sind, gibt es zahlreiche "Insel"-Rechner, die mit dem Konkurrenzsystem ausgestattet sind. Die städtischen Rechner nerven immer wieder durch Ausfälle, das Fehlen von Schnittstellen, veraltete und wenig komfortable Anwendungen oder auch Sicherheitsvorkehrungen, die niemand mehr so recht nachzuvollziehen vermag. Das öffentlich abrufbare Ratsinformationssystem (RIS) wirkt optisch wie ein Fenster in eine andere Zeit, in eine längst überwundene Frühphase der Datenverarbeitung.

Kita-Gebühren

Zu viel Arbeit, zu wenig Personal: Die zentrale Gebührenstelle des Bildungsreferats räumt jetzt in einem zweiseitigen Brief an alle Eltern erhebliche Probleme ein. Die Abteilung sei so im Rückstand, dass noch immer nicht alle Familien wissen, wie viel sie für die Kindertagesstätte bezahlen müssen, weil die Gebührenhöhe seit Herbst nicht festgelegt wurde. Die Gebührenstelle empfiehlt, lieber Geld zurückzulegen - denn irgendwann erreiche die große Forderung die Familien. Andere Eltern erhielten Zahlungsaufforderungen, obwohl sie am Lastschriftverfahren teilnehmen. Manche warten seit Monaten darauf, dass sie die Gebühren für die ausgefallenen Betreuungstage während des Kita-Streiks im vergangenen Sommer zurückbekommen. Wer einen Sachbearbeiter erreicht, hat ohnehin Glück: Denn über eine Warteschleife verfügt die Telefonanlage nicht.

Schulbauoffensive

Das Bildungsreferat sprach stets von 4,5 Milliarden Euro, die Kämmerei dann plötzlich von knapp neun Milliarden: Warum die Kostenschätzungen für das Schulbauprogramm so weit auseinanderklaffen, konnte das Bildungsreferat bisher nicht schlüssig darlegen. Zuerst äußerte sich Stadtschulrat Rainer Schweppe gar nicht und ließ über seine Presseabteilung ausrichten, dass man nur für Pädagogik, nicht aber fürs Bauen zuständig sei. Danach erläuterte Schulbürgermeisterin Christine Strobl (SPD), dass gewisse Projekte einfach nicht einberechnet worden seien, weil sie bereits angelaufen seien. Und eine Risikoreserve habe das Referat auch nicht eingeplant. Ein richtiges Problem sahen beide Politiker nicht, die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD hingegen schon: Jetzt müssen die Mitarbeiter im Bildungsreferat noch mal nachrechnen, ob nicht doch irgendwo gespart werden kann.

Wohnungsleerstand

Es ist eines der beherrschenden Themen im Kommunalwahlkampf gewesen, und eine ziemlich peinliche Angelegenheit für die Verwaltung: Die Stadt lässt eigene Wohnungen zum Teil jahrelang leerstehen - und weiß noch nicht einmal, wie viele dieser ungenutzten Einheiten eigentlich in ihrem Bestand sind. Knapp 1200 leere Wohnungen konnten die Mitarbeiter des Kommunalreferats schließlich ausmachen. Im Internet können Bürger Leerstände noch immer melden. Mit einer effizienteren Verwaltung und Zwischennutzungen will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Leerstands-Dilemma lösen.

Die Reformgruppe

Dass vieles so lange dauert in der Stadtverwaltung, lässt sich mit einem Sprichwort umschreiben: Viele Köche verderben den Brei. Oft sind so viele Referate zuständig, dass sich die interne Abstimmung über Wochen oder Monate zieht. Um die Abläufe in der Verwaltung zu beschleunigen, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen interfraktionellen Arbeitskreis installiert. Das Ziel: eine Verwaltungsreform mit Augenmaß, also ohne Radikalpläne wie etwa die Schließung von Referaten. Die Stadträte aus dem Arbeitskreis wurden zuletzt jedoch zweckentfremdet. Reiter nutzte die Gruppe vorübergehend als Plattform für interne Debatten über die Haushaltssituation. Die Reform musste erst einmal warten.