Rauswurf aus Kabinett Ein "Höchstmaß an Illoyalität" gegenüber Spaenle

Kein guter Tag für Ludwig Spaenle: Der Münchner CSU-Chef am Mittwoch im Landtag bei der Vereidigung des neuen Kabinetts.

(Foto: Johannes Simon)
  • Bayerns bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle gehört dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) nicht mehr an.
  • Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen.
  • Parteifreunde sind sich sicher, dass der Rauswurf für Spaenle überraschend kam.
Von Heiner Effern, Dominik Hutter und Lisa Schnell

Er galt als einer der eifrigsten Unterstützer des bisherigen Finanzministers, als purer Söderist. Wenn Ludwig Spaenle und seine Münchner CSU mit Markus Söder zusammentrafen, hagelte es stets gegenseitige Lobhudeleien. Spaenle sei der beste Kultusminister Deutschlands, erklärte Söder vor gut einem Jahr im Münchner Ratskeller. Dort, beim Neujahrsempfang der Münchner CSU, war er stets ein gern gesehener Gast.

Spaenle, nebenbei auch Taufpate von Söders Sohn, hatte sich schon sehr früh und sehr entschieden für den Nürnberger als Seehofer-Nachfolger eingesetzt und diese Linie jahrelang auch gegen Widerstände vertreten. Im Januar 2016, ebenfalls beim Neujahrsempfang, hatte Söder Spaenle noch als guten Freund bezeichnet, viel mehr als nur ein Parteifreund. Gut möglich, dass Spaenle auf dieses Bekenntnis anspielt, als er am Mittwoch den bitteren Satz sagt: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde."

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Da hat der 56-Jährige gerade erfahren, dass er im nächsten Kabinett nicht mehr vertreten sein wird. Und auch im Söderschen Freundeskreis nicht, das ist aus diesen Worten deutlich herauszuhören. Als Spaenle die Bemerkung macht, spuckt er das Wort Freunde fast aus, er wiederholt den Satz immer wieder. Seine Augen unter der Brille sind kleiner als sonst und fast so rot wie sein Schal. Dann verschwindet er schnell. Erst kurz vor Beginn der Sitzung der CSU-Fraktion, als all die Gewinner in Festtagsdirndl und mit strahlenden Gesichtern an den Journalisten vorbei eingelaufen sind, taucht Spaenle wieder auf. Ob er enttäuscht ist? "Nö", sagt er, dreht sich schnell um und verschwindet. Es glaubt ihm wohl niemand.

Parteifreunde sind sich sicher, dass der Rauswurf für Spaenle überraschend kam, noch wenige Tage zuvor habe er erste Gerüchte entschieden zurückgewiesen. Das Aus im heiß geliebten Ministeramt könnte auch Folgen für die Landtagswahl haben. Fraktionskollegen gehen davon aus, dass es der gestutzte Politiker nun deutlich schwerer haben könnte, im ohnehin schwierigen Stimmkreis Schwabing gegen die Bildungsexpertin Isabell Zacharias (SPD) und den früheren Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) zu bestehen. Und natürlich ist ein aufs Abstellgleis geschobener Minister auch in seinem Amt als CSU-Bezirksvorsitzender angezählt.

In der CSU gilt es nicht als unwahrscheinlich, dass der Münchner Sieger der Kabinettsbildung, Spaenles bisheriger Staatssekretär Georg Eisenreich, demnächst auch innerparteilich mehr Macht anstrebt und auf den Vorsitz schielt. Eisenreich, zum Minister für Digitales und Europa befördert, gilt als berechnend und machtorientiert, viele trauten ihm alles zu, sagt ein CSU-Insider. Andere wiederum schätzen die Nehmerqualitäten Spaenles hoch genug ein, um einen erfolgreichen Landtagswahlkampf hinzulegen und als Bezirkschef zumindest die nächste Wahl im Sommer 2019 zu überleben: "Er ist ein Viech, ein Kämpfer. Nach ein paar Tagen wird die Motivation zurück sein."

Im Grunde ist nun eine groteske Situation entstanden: Horst Seehofer, an dessen Stuhl Spaenle mit seiner fortwährenden Söder-Werbung so eifrig gesägt hat, beglückte den Minister sogar mit einer Jobgarantie. Die nun ausgerechnet Söder kassiert. "Zwischen blankem Staunen und blankem Entsetzen", so beschreibt es CSU-Stadtrat Richard Quaas, sei die Reaktion der CSU-Fraktion im Rathaus gewesen, als die Nachricht, dass Spaenle nicht mehr berufen worden sei, eingetroffen war.

Zwei Verlierer und ein Gewinner im Münchner CSU-Spitzentrio

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte es sich nicht nehmen lassen, sie postwendend in der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtratsplenums zu verkünden. Mit hämischem Unterton, wie es empörte Christsoziale beschreiben. In der turnusmäßigen Sitzung der CSU-Fraktion nach der Vollversammlung sei die Stimmung "konsterniert" gewesen, sagt ein Teilnehmer. Söder habe "ein Höchstmaß an Illoyalität" gezeigt, den "blanken Opportunismus".

Offiziell gefasst zeigt sich Fraktionschef Manuel Pretzl. Er bedauere sehr, dass Spaenle nicht mehr im Kabinett sei. "Er hat sehr gute Arbeit geleistet." Andererseits hätten die Münchner mit Eisenreich einen Minister im Kabinett, der "ein wichtiges Zukunftsthema wie die Digitalisierung" betreuen werde. Der wiederum berichtet von "zwei unterschiedlichen Gefühlen": Er freue sich auf seine neue Aufgabe, sei aber traurig über Spaenles Ausscheiden. "Wir sind seit 20 Jahren befreundet, wir haben politisch viel gemeinsam gemacht." Bürgermeister Josef Schmid, wie Eisenreich einer der stellvertretenden CSU-Bezirksvorsitzenden, lobt, Spaenle könne eine "beeindruckende Bilanz als Superminister" vorlegen. Gleichzeitig hält er Eisenreich für den "richtigen Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit".

Schmid selbst hätten nicht wenige Münchner CSUler als Kandidaten für ein modernes Kabinett Söder gehalten. Als er am Morgen bei der Stadtratssitzung im Rathaus auch noch fehlt, setzen Spekulationen über einen möglichen Posten im Kabinett ein. Doch Schmid begrüßt keine potenziellen Ministerkollegen im Landtag, sondern den Airbus A 380 am Münchner Flughafen. "Das ist ein klares Signal" von Söder, sagt ein einflussreicher Münchner CSU-ler. Gegen Schmid und auch gegen die Münchner CSU, die in Zeiten des harten Ringens um die Macht so treu an Söders Seite stand.

Zwei Verlierer und ein Gewinner zählt also das Münchner CSU-Spitzentrio. Und einen, für den sich ein Patt ergebe, mit möglicherweise positiver Tendenz, wie es hieß. Sollte der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume einen gelungenen Wahlkampf hinlegen, könnte im Herbst noch ein Kabinettsposten für ihn und die Münchner CSU drin sein. Dann könnten sich die Kontrahenten Eisenreich und Blume ein Duell um die zumindest mittelfristige Ablösung Spaenles liefern. Wie sagt ein CSU-Landtagsabgeordneter nüchtern zu Spaenles Rauswurf: "Söder hat einfach Platz gebraucht." Etwa für Markus Blume, der nach der Wahl sicher ins Kabinett müsse.

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