Verkehr in München SPD will höhere Strafen fürs Falschparken an E-Ladesäulen

In München sind etwa 1800 E-Autos angemeldet.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Die SPD fordert höhere Geldstrafen fürs illegale Zuparken von Ladestationen für E-Autos.
  • Dafür müsste allerdings die Straßenverkehrsordnung angepasst werden.
  • Die SPD-Fraktion im Stadtrat will deshalb, dass OB Dieter Reiter sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Verwarnungsgelder einsetzt.
Von Andreas Schubert

So mancher Fahrer eines E-Autos, der sich via Smartphone-App zuvor über vermeintlich freie Ladesäulen schlau gemacht hat, dürfte sich schon einmal ziemlich geärgert haben, und zwar dann, wenn die Ladestation illegal zugeparkt ist - von einem Auto mit Verbrennungsmotor.

Die SPD will dieser Unsitte jetzt ein Ende setzen und fordert höhere Geldstrafen für diese Falschparker. Doch so einfach geht das nicht, dazu müsste die Straßenverkehrsordnung angepasst werden. In einem neuen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion heißt es deshalb, Oberbürgermeister Dieter Reiter solle sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der bisher bestehenden Verwarnungsgelder auf mindestens 50 Euro bei Parkverstößen an E-Ladesäulen einsetzen.

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Gleichzeitig sollten, so die SPD, auch die Verwarnungsgelder für das Parken auf Behindertenparkplätzen und in Feuerwehranfahrtszonen angepasst werden. Die Förderung der Elektromobilität sei, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der Schadstoffemissionen, ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, der Länder und selbstverständlich auch der Kommunen, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die Nutzer müssten ausreichend freie Parkplätze an den jeweiligen E-Ladesäulen vorfinden. Zwar würden die Stationen durchaus kontrolliert, wie die SPD glaubt, doch sind 15 Euro respektive 25 Euro (für Parken länger als eine Stunde) Strafe keine wirklich wirksame Abschreckung.

Die Elektromobilität gilt in der Stadt als Beitrag, die Luft sauberer zu bekommen. München fördert deshalb den Kauf von bestimmten E-Fahrzeugen mit Zuschüssen. Doch noch immer gibt es vergleichsweise wenige E-Autos in der Stadt. Knapp 1800 sind in München angemeldet, dass es nicht mehr sind, mag am hohen Anschaffungspreis liegen und an der nicht rundum sauberen Gesamt-Ökobilanz von E-Autos, aber auch an am Angebot an Ladestationen, das noch ausbaufähig ist.

Aber es tut sich was: Die Stadtwerke München wollen bis zum Jahr 2020 soll das Angebot auf 500 Ladestationen erweitern. So sollen genug Anreize geschaffen, um mehr Menschen zum Umstieg auf elektrische Autos zu bewegen. Die Stadtwerke bieten auf ihrer Homepage unter swm.de/privatkunden/m-mobilitaet/elektromobilitaet.html einen Überblick über ihre Ladesäulen in München. Nicht darauf verzeichnet sind die Stationen von privaten Anbietern, deren Zahl bei etwa 80 liegt.

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