Asylpolitik in Bayern Flüchtlinge verlassen DGB-Haus

Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen, Asylanträge sofort anerkennen: Das fordern die Flüchtlinge, die seit zwei Wochen das DGB-Haus in München besetzten. Jetzt sind sie ausgezogen - ein Ende ihrer Proteste ist aber nicht in Sicht.

Nach fast zwei Wochen haben etwa 50 Flüchtlinge und ihre Unterstützer das Münchner DGB-Gewerkschaftshaus verlassen. Bis heute Abend wollten sie im benachbarten EineWeltHaus bleiben, teilten die Asylbewerber mit. Danach kündigten sie an, bei Bekannten wohnen zu wollen.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zeigte sich erleichtert, dass die Situation ohne Eskalation gelöst worden sei. Er forderte zugleich politische Konsequenzen: "Ein modernes und menschlicheres Asylrecht muss nun auf der Agenda der künftigen bayerischen Staatsregierung stehen." Dazu gehöre die Abschaffung der Residenzpflicht ebenso wie eine bessere Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Der DGB unterstütze trotz der "rechtswidrigen Quartiernahme" weiterhin die Forderungen der Flüchtlinge nach Lockerungen in der Asylpolitik, sagte Jena. Die Flüchtlinge fordern die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge sowie die Abschaffung von Essenspaketen, der Residenzpflicht und Arbeitsverboten.

Die Flüchtlinge hatten das DGB-Haus Anfang September nach Protestmärschen durch fast ganz Bayern besetzt - ohne die Aktion mit der Gewerkschaft abzusprechen. Der DGB, der die Forderungen der Asylbewerber prinzipiell unterstützt, hatte die Flüchtlinge wiederholt aufgefordert, das Bürogebäude aus hygienischen und sicherheitstechnischen Gründen zu verlassen.

Nach ihrem Auszug kündigen die Flüchtlinge weitere Protestaktionen an. Am kommenden Dienstag werden sie sich mit Landtagsabgeordneten treffen. Nach diesen Gesprächen wollen sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.