Asyldebatte Wie OB Reiter Flüchtlinge in München integrieren will

Oberbürgermeister Dieter Reiter: Die Stadt werde weiterhin alles tun, um Flüchtlinge menschenwürdig zu empfangen, unterzubringen und zu betreuen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der SPD-Politiker will flächendeckend Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und die Bedingungen in den Unterkünften verbessern - und warnt davor, dass braunes Gedankengut hoffähig wird.

Von Christian Krügel und Melanie Staudinger

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigt einen "Integrationsplan für ganz München" an. Damit soll gewährleistet werden, dass Asylbewerber in der gesamten Stadt unabhängig von ihrer Unterkunft und dem Engagement örtlicher Helferkreise Deutschunterricht bekommen und sich rasch in das deutsche Rechts- und Wertesystem integrieren. Bereits in der kommenden Woche wolle er mit Vertretern des Bildungs- und Sozialreferats zusammenkommen, um seine Idee möglichst rasch umzusetzen, sagte Reiter der Süddeutschen Zeitung.

Den Plan kündigte der Oberbürgermeister am Samstag bei der Stadtversammlung der Grünen an. Eigentlich sollte er dort nur ein kurzes Grußwort sprechen. Daraus wurde aber eine Grundsatzrede zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Stadt. Reiter verteidigte dabei sein rasches Handeln im vergangenen September, als Tausende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ankamen.

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Reiter: Das Gerede von Obergrenzen helfe kein bisschen weiter

Er halte trotz aller Anfeindungen und trotz der Vorkommnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof an diesem "Münchner Weg" fest: Die Stadt werde weiterhin alles tun, um Flüchtlinge menschenwürdig zu empfangen, unterzubringen und zu betreuen. Das Gerede von Obergrenzen und Grenzzäunen klinge zwar am Stammtisch gut, helfe aber kein bisschen weiter, um konkrete Probleme zu lösen. "Wir müssen jetzt nicht jammern, sondern handeln", sagte Reiter.

Er möchte das mit einem "gesamtstädtischen Plan" tun, der helfe, Flüchtlinge möglichst rasch in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Erste Voraussetzung dafür seien Sprachkurse in den Unterkünften, welche die Stadt flächendeckend anbieten wolle. Es könne nicht sein, so Reiter, dass Flüchtlinge in der einen Unterkunft dank dem Engagement Ehrenamtlicher tolle Angebote bekämen, in einer anderen Unterkunft aber gar nichts passiere.

Lebensbedingungen in Unterkünften sollen verbessert werden

Am Freitag hatte der Oberbürgermeister gemeinsam mit Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser die Flüchtlinge besucht, die in dem früheren Siemens-Gebäude an der Richard-Strauss-Straße leben. Dort arbeiteten Ehrenamtliche aufopferungsvoll, Flüchtlingen nähmen die Kurse begeistert an. "Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht allein lassen, und wir müssen dafür sorgen, dass solche Kurse überall angeboten werden", sagte Reiter. Er erwarte Ideen und Vorschläge der städtischen Referate, wie daraus ein "gesamtstädtischer Integrationsplan" werden könne.

Auch die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Unterkünften wolle er verbessern. An der Richard-Strauss-Straße böten nur 1,60 Meter hohe Trennwände eine Privatsphäre für die Menschen. Das sei unwürdig und schaffe Potenzial für Konflikte in den Unterkünften. Auch wenn das eine staatliche Brandschutzvorschrift sei, dürfe man sich damit nicht abfinden. Kreisverwaltungsreferat und Branddirektion sollten Alternativen dafür finden - womit sich Reiter einer Forderung der Münchner Grünen anschloss.

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Reiters Sorge, dass braunes Gedankengut hoffähig wird

Mehr Angst als Pegida mache ihm, dass auch in München "braunes Gedankengut mehr und mehr in die Mitte der Gesellschaft" hoffähig werde, zumal auch von der CSU Ressentiments und Neid geschürt werde. "Es ist Auftrag der Politik, mehr Wohnungen zu bauen und nicht die Menschen gegeneinander auszuspielen", sagte Reiter. Die Münchner Grünen, die sich am Samstag bei einer Klausur mit der Flüchtlingspolitik befassten, reagierten begeistert auf Reiters Rede.

„Ich lasse mir keine Angst machen“

Kämpferischer denn je hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf neue Aktionen von Pegida München reagiert. "Wenn ich ängstlich wäre, müsste ich längst meine Politik ändern. Das wird nicht passieren", sagte Reiter bei der Stadtversammlung der Grünen. Der Anlass: Die Rechtsextremen versuchen seit Wochen, den OB zu provozieren, zu verunglimpfen und zu bedrohen. Am vergangenen Dienstag veranstalteten sie auf dem Marienplatz unter Reiters Büro eine sogenannte "Mahnwache", bei der sie Muezzin-Rufe vom Tonband abspielten. Ein Video dazu wurde am Wochenende auf Facebook gepostet. Es endet mit einem durchgestrichenen Konterfei des OB und dem Schriftzug "Reiter muss weg". Dazu ist ein Schuss zu hören.

Aus Polizei- und Justizkreisen hieß es am Wochenende, der Staatsschutz kenne das Video und werte es derzeit aus. Ob es strafrechtliche Folgen habe, sei noch offen. Pegida München wird bereits seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. OB Reiter sagt, Drohungen aus dieser Szene seien für ihn nichts Neues, wohl aber, dass "offenbar die Schamgrenze sinkt, so etwas auch öffentlich zu machen". Das zeuge von einer zunehmenden "Hysterie und Verrohung der Debatte". "Ich lasse mir davon keine Angst machen", sagte Reiter der SZ. SZ

Nicht nur die Stadt will sich stärker einbringen. Die Ehrenamtlichen, die sich im September am Hauptbahnhof zusammengefunden hatten, haben am Wochenende den Verein "Münchner Freiwillige - Wir helfen" gegründet. Dieser soll Rechtssicherheit schaffen und das Engagement der Helfer in die Zukunft führen. Bisher seien die Ehrenamtlichen vor allem in der Unterkunft an der Denisstraße tätig. Dort betreuten sie Kinder oder organisierten Ausflüge. Künftig soll es das Angebot auch an anderen Standorten geben.

Anmerkung der Redaktion: Das Video mit dem Schuss wurde an diesem Montag von der Facebook-Seite von Pegida München gelöscht.

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