Asylbewerber im Hungerstreik in München Vermittlungsversuch gescheitert

Vermittlerteam am Rindermarkt eingetroffen:  Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel (links), der amtierende Oberbürgermeister Christian Ude und der ehemalige bayerische Landtagspräsident Alois Glück (rechts)

(Foto: dpa)

Keine Option auf Aufenthaltsrecht, kein Ende des Dramas in Sicht: Die Verhandlungen zwischen dem Vermittlerteam und den Vertretern der hungerstreikenden Flüchtlinge wurden am späten Abend ohne Ergebnis beendet. Dabei sah es nach einem Krisengipfel zunächst nach einer baldigen Lösung aus.

Zunächst war in das Drama um die hungerstreikenden Flüchtlinge auf dem Münchner Rindermarkt langsam Bewegung gekommen. Nach einem Krisengipfel, den Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstagnachmittag spontan einberufen hatte, wurden Münchens Alt-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) und Alois Glück, ehemaliger Fraktionschef der CSU im Landtag und Vorsitzender des Zentralkomitees deutscher Katholiken, als Vermittlerteam eingeschaltet.

Gemeinsam betraten sie am Samstagabend das Lager der rund 50 Asylbewerber in der Innenstadt und suchten das Gespräch mit ihnen. Anschließend gingen sie zusammen mit zwei Anwälten der Gruppe und deren Botschafter Ashkan Khorasani ins benachbarte Stadtmuseum. In einem Gespräch im kleinen Kreis sollte der Konflikt entschärft und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Doch am späten Abend wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis beendet. Den hungernden Flüchtlingen wurde kein Angebot auf Aufenthaltsrecht unterbreitet - diese werden ihren Durst- und Hungerstreik weiter fortsetzen. Zu Beginn der Gespräche hatte im Raum gestanden, dass der Freistaat der Flüchtlingsgruppe möglicher Weise eine Aufenthaltserlaubnis erteilen könnte. Diese könnte sich gemäß Aufenthaltsgesetz auf humanitäre Gründe stützen. Aus dem Camp gab es Signale, dass solch ein Angebot auch angenommen werden würde. Auf jeden Fall gaben die Flüchtlinge am Samstag zu verstehen, dass sie nicht mehr kategorisch auf ihrer bisherigen Maximalforderung bestehen, nämlich einer Anerkennung als politisch Verfolgte gemäß Grundgesetzartikel 16a. Wie es nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde weitergeht bleibt offen.

Krisengipfel in der Staatskanzlei

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatten sich am Samstagmittag bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei auf den Vermittlungsversuch verständigt. Am Mittag trafen sich beide mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU) in der Staatskanzlei, um zu besprechen, wie mit der heiklen Situation umzugehen sei.

Oberbürgermeister Ude betonte nach dem Krisengipfel: "Bei derart schwierigen Entscheidungen, bei denen es nicht rhetorisch, sondern tatsächlich möglicherweise schon in kurzer Zeit um Leben und Tod geht, ist es gut, wenn es einen breiten Konsens gibt." Am Freitag hatten die seit einer Woche Hungerstreikenden angekündigt, dass sie bereit seien zu sterben. Der Gesundheitszustand der etwa 50 Flüchtlinge verschlechtert sich dramatisch, 35 von ihnen sind bereits kollabiert.

Ude ließ keinen Zweifel, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote in München verhindern will: "Der absolute Vorrang gebührt dem Schutz von Leib und Leben." Doch wollen die Behörden eine Zwangsräumung des Hungerlagers durch die Polizei offenbar vermeiden. Das "Demonstrationsgeschehen" sei rechtmäßig, sagte Ude dazu

Zwei Ärzten, die versucht hatten, sich Zugang zum Lager der Hungerstreikenden zu verschaffen, wurde der Zutritt verwehrt, obwohl sie sich beim erneuten Versuch sogar in Polizeibegleitung befanden. Damit hat der Veranstalter des Protests gegen eine offizielle Verfügung der Stadt verstoßen, wonach den Menschen auf dem Rindermarkt eine medizinische Behandlung nicht verweigert werden darf. Am frühen Abend wurde dann wieder einem Arzt der Zutritt gestattet, der einen Mann ins Krankenhaus bringen ließ. Das Hungercamp wurde von Dutzenden Polizisten überwacht. Wie schon in den Vortagen lieferten sich Passanten Wortgefechte.

Solidarische Demonstranten versuchen in Köln beim WDR einzudringen

Die Lage auf dem Rindermarkt in München spitzt sich zu. Die Flüchtlinge befinden sich seit einer Woche im Hungerstreik und sind bereit zu sterben.

(Foto: Stephan Rumpf)

Seit einer Woche verweigern die Asylbewerber das Essen, seit vergangenem Dienstag haben sie auch das Trinken eingestellt um so die Genehmigung ihrer Asylanträge zu erzwingen. In ihrer letzten Presseerklärung vom Freitag drohen sie sogar mit Selbstmord nach dem Vorbild des RAF-Terroristen Holger Meins. Meins war 1974 an den Folgen eines Hungerstreiks im Gefängnis gestorben.

Über diesen Vergleich zeigte Bayerns Innenminister Herrmann sich bestürzt. Er bezweifle, ob sich "die Rädelsführer darüber im Klaren seien, was es bedeutet, wenn sie sich auf eine Stufe mit Terroristen stellen". Der Sprecher der Asylbewerber, Ashkan Khorasani, stellte jedoch klar, die Streikenden hätten mit der Nennung des RAF-Terroristen keinerlei politische Intention verfolgt. Meins habe lediglich als Beispiel für einen Hungerstreikenden dienen sollen, um die Verzweiflung, aber auch die Entschlossenheit der Flüchtlinge zu untermauern.

In Köln versuchten rund 30 Demonstranten, beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) einzudringen und so Solidarität mit den Asylbewerbern in München zu zeigen. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, trommelten sie am Samstagabend gegen die Türen eines WDR-Gebäudes, gelangten aber nicht in das verschlossene Haus. Die Polizei habe die Aktivisten zur Kölner Domplatte begleitet, wo sich einige von ihnen dann versammelt hätten.