Mehrere Dutzend Asylbewerber und Politaktivisten wollen ihre Besetzung der bayerischen DGB-Zentrale am kommenden Sonntag beenden. Nach mehrtägigen Diskussionen akzeptierten sie am Dienstag die von der Gewerkschaft gesetzte Frist. Wohin sie dann ziehen, wissen sie nach eigenen Angaben noch nicht. Derzeit seien sie zwischen 60 und 70 Personen.
"Wir akzeptieren das Versprechen der Gruppe, am 15. September das Gewerkschaftshaus zu verlassen", hatte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Montagabend mitgeteilt - und den Flüchtlingen damit die Erlaubnis erteilt, bis Sonntag zu bleiben.
Zugleich kritisierte Jena die Vertreter der Gruppe, die keinerlei Kompromissbereitschaft zeigten: "Ich unterscheide deutlich zwischen der Situation der Asylbewerber und denen, die sich ihre politischen Unterstützer nennen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung zu uns geflohen sind, haben unsere Sympathie und Unterstützung", sagte er in einem SZ-Interview. "Ich werde aber den Eindruck nicht los, dass die Gruppe der politischen Aktivisten ihr eigenes Süppchen kocht. Es sieht alles danach aus, dass sie die Asylsuchenden für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Wir aber wollen genau das verhindern, dass die Asylbewerber zum Spielball werden."
Nach ihren Protestmärschen durch fast ganz Bayern hatten etwa 45 Flüchtlinge und ihre Unterstützer Anfang September das DGB-Haus besetzt. Jena hat den Asylbewerbern mehrere Angebote gemacht, wenn sie das Haus verlassen. Er wollte unter anderem ein Gespräch mit hochrangigen Politikern organisieren. Die Besetzer lehnten die Angebote aber ab.
Jena kritisierte nun auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und forderte sie zum Handeln auf: "Die menschenverachtende Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung hat diese Situation provoziert, jetzt müssen von ihr auch Lösungsansätze kommen."
Die Flüchtlinge, die sich "Non Citizens" nennen, kündigten nun ein Treffen mit bayerischen Landtagsabgeordneten an. Es soll zwei Tage nach der Landtagswahl am 17. September stattfinden. Bis auf die CSU gebe es von allen Fraktionen klare Zusagen, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.