Asyl Oberbayerische Kommunen müssen vorerst keine Flüchtlinge aufnehmen

München hat darauf verzichtet, Asylsuchende in Turnhallen unterzubringen. Viele Landkreise nicht - wie hier in der Realschule von Poing.

(Foto: Christian Endt)
  • Bis Ende April müssen oberbayerische Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
  • Das hat die Regierung von Oberbayern entschieden.
  • Sie will ihre eigenen Unterkünfte stärker nutzen.
Von Barbara Mooser, Wolfgang Prochaska und Inga Rahmsdorf

Verschnaufpause für die Behörden in München und den Landkreisen: Bis Ende April sollen den Kommunen in Oberbayern keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden. Das hat die Regierung von Oberbayern nun allen Landkreisen und kreisfreien Städten schriftlich mitgeteilt.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylsuchenden ist stark gesunken, seitdem viele Flüchtlinge vorwiegend in Griechenland und der Türkei festsitzen. Solange sich diese Situation nicht grundsätzlich ändern sollte und solange die Zahl nicht wieder steigt, will die Bezirksregierung nun keine kommunalen Unterkünfte mehr neu belegen - was sie seit Ende 2011 getan hatte.

Stattdessen will sie ihre eigenen Aufnahmeeinrichtungen besser auslasten. In der Münchner Bayernkaserne beispielsweise ist derzeit etwa die Hälfte der Betten leer. Das wichtigste Ziel sei, dass nun jene Turnhallen wieder geräumt werden könnten, die manche Landkreise zu Unterkünften umfunktioniert hatten, sagt Martin Nell, Sprecher der Regierung von Oberbayern.

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Bereits seit Anfang Februar sinkt die Zahl der Asylsuchenden in Oberbayern stark: Im Münchner Ankunftszentrum im Euro-Industriepark wurden im Januar noch etwa 6500 Flüchtlinge gezählt, im Februar 3800 und im März 1800. Schon während der Osterferien wies die Regierung daher nur noch in Ausnahmefällen Asylsuchende an kommunale Einrichtungen - nur dann, wenn der jeweilige Landkreis oder die jeweilige Stadt ihre Quote bei der Verteilung noch nicht erfüllt hatte.

Das ist zum Beispiel in München nach wie vor der Fall, obwohl die Stadt auch im vergangenen Monat noch etwa 150 Flüchtlinge pro Woche neu untergebracht hat. In ihrem Schreiben bittet die Regierung von Oberbayern die Landkreise und kreisfreien Städte außerdem, erst mit ihr Rücksprache zu halten, bevor sie neue Unterkünfte akquirieren. Das sei kein grundsätzlich neues Konzept, sagte Nell am Montag. Aber in den vergangenen Wochen habe sich sehr viel verändert, sodass die Landkreise und Städte nun vor der Frage stünden, wie sie weiter vorgehen sollen.

Wie die Stadt München reagiert

Im Münchner Sozialreferat sieht man deshalb aber noch keinen Anlass, den Aufbau neuer Standorte zurückzufahren. Die Arbeiten im Planungsstab liefen weiter wie bisher, sagt Frank Boos, Sprecher des Referats. Die städtischen Flüchtlingsunterkünfte seien auch noch gut belegt. Zudem werde die Stadt die bereits beschlossenen Gemeinschaftsunterkünfte wie geplant aufbauen.

Denn viele Standorte, etwa für Leichtbauhallen, seien von vornherein nur als eine vorübergehende Lösung geplant gewesen. Von dort aus sollen die Flüchtlinge möglichst schnell in reguläre Gemeinschaftsunterkünfte umziehen. Und da plant die Stadt noch einige neue: Auf ihrer Liste standen Anfang des Jahres 2016 bereits knapp 30 Standorte, wo in diesem und im kommenden Jahr insgesamt bis zu 7000 Plätze für Asylsuchende geschaffen werden sollen. Wie sich der aktuelle Zuweisungsstopp mittel- und langfristig auf die Situation in München auswirke, könne man noch nicht beurteilen, sagte Boos.

Wie die Landkreise um München reagieren

In Starnberg hingegen wurden bereits zwei Millioneninvestitionen gestoppt: Statt der vier geplanten Thermohallen will der Landkreis nur noch zwei errichten. Er hält aber an dem Plan fest, heuer zehn Container-Wohnanlagen für je 2,2 Millionen Euro zu bauen - es handele sich nur um eine "kurzfristige Entlastung". Turnhallen sind in Starnberg derzeit nicht belegt. Anders als in den Kreisen Ebersberg und Fürstenfeldbruck zum Beispiel, wo nach wie vor fünf respektive vier Schulturnhallen als Quartiere genutzt werden.

Das Fürstenfeldbrucker Landratsamt kündigte an, diese nun nach und nach zu räumen. Sollten danach die Flüchtlingszahlen wieder steigen, werde man versuchen, Container und leer stehende Häuser zu nutzen. In Ebersberg will man noch nicht versprechen, die provisorischen Unterkünfte bald alle aufzulösen. Zumindest für eine Turnhalle in Kirchseeon hat man aber mit einer neuen Traglufthalle in Pliening Ersatz gefunden.

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