Aschheim:Maximal 450 Betten

Aschheim: Soll schneller und besser informieren: die stellvertretende Regierungspräsidentin Maria Els.

Soll schneller und besser informieren: die stellvertretende Regierungspräsidentin Maria Els.

(Foto: Claus Schunk)

Aschheim will eine dauerhafte Unterkunft für mehrere Tausend Flüchtlinge verhindern

Von Martin Mühlfenzl, Sabine Oberpriller, Aschheim

Drei junge Männer rasen die abschüssige Einfahrt zu ihrem derzeitigen Zuhause auf Skateboards hinunter. Nur wenige Meter entfernt liegen zwei andere in der Wiese und genießen die wärmenden Sonnenstrahlen im ansonsten schon etwas herbstlich anmutenden Aschheimer Ortsteil Dornach. Es ist ruhig hier in der Notaufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberbayern - und vor allem ist es friedlich.

Gleichwohl hat ein Hilferuf des stellvertretenden Landrats Ernst Weidenbusch (CSU) in der Sitzung des Kreistags ein anderes Bild gezeichnet. Der Landtagsabgeordnete äußerte zwar keine sicherheitstechnischen Bedenken, sprach aber von "unhaltbaren Zuständen" in der Einrichtung der Regierung. Hygienische Standards würden in den Bürogebäuden am Einsteinring nicht eingehalten, die Betreuung der Flüchtlinge, insbesondere bei deren Ankunft in Dornach, sei nicht gegeben, und, so Wiedenbuschs Hauptkritikpunkt: Die freiwilligen Helfer würden durch die Regierung von Oberbayern vollkommen alleine gelassen.

Landrat Christoph Göbel (CSU) merkte bezüglich der Kritik an, dass er mit der stellvertretenden Regierungspräsidentin Maria Els ein Gespräch geführt habe. Der Landkreis stehe mit der Regierung in Kontakt und dränge darauf, dass diese alle Standards in Dornach einhalte.

Am Dienstagnachmittag befanden sich 880 Menschen in der Notaufnahmeeinrichtung, sagte Gerhard Bieber, Pressesprecher der Johanniter. "Es ist alles friedlich und die Versorgung funktioniert auch", fügte er an. Von der Regierung fühle er sich nicht alleine gelassen "Wir sind ständig in Kontakt - und ja, manches musste sich in der ersten Zeit erst finden." So habe die Regierung zugesichert, die Verpflegung weiter zu professionalisieren, sagte Bieber - dennoch werde es auch wieder Aufrufe geben, wenn in der Einrichtung etwa schnell frisches Obst benötigt werde.

Die Gemeinde Aschheim allerdings zieht nun alle ihr zur Verfügung stehenden Register, um eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet doch noch zu verhindern. In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat unter der Leitung von Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) am Montagabend einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Notunterkunft in den Büros will die Gemeinde bis zum 30. April 2016 dulden. Voraussetzung: eine maximale Belegung mit 450 Betten. Das entspreche in etwa einem Drittel von Dornachs Einwohnerzahl.

Darüber hinaus fordert die Gemeinde die Regierung von Oberbayern auf, ausreichend Sicherheit und Hygiene auf dem Areal zu garantieren und den Betrieb auch ohne den Einsatz von Ehrenamtlichen sicherzustellen. Denn die soziale Akzeptanz der Einrichtung sei stark gefährdet, heißt es in der Begründung. Es fehle die Infrastruktur für eine dermaßen große Einrichtung, außerdem sei die Attraktivität des Gewerbegebietes gefährdet.

Regierung und der Landkreis verweisen darauf, dass die neue Erstaufnahmeeinrichtung lediglich dazu diene, die Menschen zu registrieren und auf ganz Deutschland zu verteilen.

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