Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hilfsorganisation Verdacht: unbarmherzige Samariter

Der Arbeiter-Samariter-Bund ist eine angesehene Organisation - umso verwunderlicher, wie er mit den eigenen Mitarbeitern umgeht. Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben die Zentrale durchsucht, die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Billig-Azubis als Ersatz für reguläre Mitarbeiter auf Rettungswagen mitfahren.

Von Bernd Kastner

Der Arbeiter-Samariter-Bund ist eine angesehene Organisation. Jeder kennt die ASB-Kranken- und Rettungswagen, unzählige Münchner waren schon froh über die Unterstützung, die ihnen nach einem Unglück das Krisen-Interventionsteam angedeihen ließ. Umso überraschter waren viele, als der Regionalbezirk München/Oberbayern des ASB kürzlich Fahnder im Haus hatte: Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchsuchten am 29. Februar die Zentrale in der Adi-Maislinger-Straße beim Westpark.

Praktikanten nehmen im Rettungswagen auch mal den Platz von Hauptamtlichen ein.

(Foto: Sueddeutsche Zeitung Photo)

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Praktikanten über Jahre unterbezahlt und so die Sozialkassen um Beiträge gebracht worden sein sollen. Der Verdacht der Dumpinglöhne geht auf die rund 125 Euro zurück, die ein Rettungssanitäter-Praktikant netto erhält, monatlich. Diese Zahl führt zu bemerkenswerten Widersprüchen innerhalb des ASB, einem Verein mit etwa 45 000 Mitgliedern allein in Oberbayern. Und bald schon stößt man auf nervöse, verlegene oder schweigsame Vorderleute sowie ein Innenleben im Regionalverband, das nicht so recht zum Image einer demokratisch organisierten Hilfsorganisation passen will, die aus der Arbeiterbewegung entstanden ist und traditionell der SPD nahesteht.

Ein Rettungsassistenten-Praktikant ist nichts anderes als ein Auszubildender: Nach einem Jahr Schule absolviert er das zweite Jahr bei einer Hilfsorganisation. Bayerisches Rotes Kreuz, Malteser und Johanniter zahlen ihren Praktikanten nach eigenen Angaben zwischen knapp 1000 und gut 1200 Euro brutto, jeweils laut ihrem Tarif. ASB-Offizielle verteidigen die geringe Bezahlung in ihrem Betrieb sinngemäß so: Wir haben leider nicht mehr.

Auf die Frage, woher das wenige Geld kommt, erhält man widersprüchliche Antworten. Ein ASB-Sprecher erklärte noch am Tag der Durchsuchung: Man leite die Mittel, die man von den Krankenkassen bekomme, eins zu eins an die Praktikanten weiter. Eduard Höcherl, ASB-Vorstandsvorsitzender in München, spricht dagegen von einem Pool, in den Kassen-Geld für unvorhersehbare Personaleinsätze fließe, etwa für Krankenvertretungen; Praktikantenlohn sei nicht explizit aufgeführt.

Fragt man Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender des ASB Bayern, dann sagt der klipp und klar: Man bekomme von den Kassen für die Praktikanten gar nichts. Die Praktikanten würden aus "Bordmitteln" bezahlt, also etwa aus Mitgliedsbeiträgen. Warum der Münchner Verband anderes sage, könne er sich auch nicht erklären. Der Geschäftsführer des Vereins will sich mit Verweis auf die Ermittlungen nicht äußern.

Heikler Verdacht

Welche Version stimmt, und ob die Höhe des Praktikantenlohns in Ordnung ist, dürften die Ermittlungen klären. Ebenso, wie diese Praktikanten eingesetzt werden. Der Verdacht der Ermittler basiert nämlich auf dem Vorwurf, dass die Billig-Azubis oft als Ersatz für reguläre Mitarbeiter auf Kranken- und Rettungswagen mitfahren müssten, so dass sich der ASB viel Geld spare.

Das ist ein heikler Verdacht für eine Hilfsorganisation, deren Münchner Vorsitzender Höcherl von 1984 bis 1997 für die CSU im Stadtrat saß und hauptberuflich Chefarzt am städtischen Klinikum Schwabing ist. Peinlich dürfte die Sache vor allem aber für den Landesvorsitzenden Pfaffmann sein: Der steht der Münchner SPD vor und ist im Landtag sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Höcherl erklärt, dass die Praktikanten "nicht planmäßig" für Hauptamtliche eingesetzt und keinen dieser ersetzen würden. Er gehe davon aus, dass sich der ASB korrekt verhalten habe, wolle diese Frage aber mit den Sozialversicherungen klären. Hans-Ulrich Pfaffmann betont zunächst: "Grundsätzlich", "immer" werde ein Praktikant als sogenannter dritter Mann auf einem Kranken- oder Rettungswagen eingesetzt, also als zusätzliche Kraft. Erst auf Nachfrage räumt er ein, dass als "absolute Ausnahme" ein Praktikant doch den Platz eines Festangestellten übernehme. Diese Einsätze könne man an wenigen Händen im Jahr abzählen: "Das kommt immer wieder mal vor, ist aber nicht die Regel." Und schon gar "keine Ausbeutung".

Mancher ASB-Insider reibt sich verwundert die Augen: Intern werde doch schon lange die geringe Bezahlung der Praktikanten kritisiert. Den Ermittlern liegen nach SZ-Informationen Unterlagen vor, die Zweifel an den ASB-Beteuerungen wecken: Demnach sollen auf so mancher Praktikantenstelle die jungen Leute einen erheblichen Anteil ihrer Arbeitszeit als zweiter Mann verbracht haben - auf dem Platz von Hauptamtlichen.

Kein Tarifvertrag

Andere finanzielle Gegebenheiten beim ASB sind zwar nicht im Fokus der Ermittler, für einen Arbeiter-Samariter-Bund aber dennoch pikant: Als einzige der vier Hilfsorganisationen in Bayern hat er keinen Tarifvertrag. Ausgerechnet die Gewerkschaft Verdi hat heute ihre Mühe mit dem Verein aus dem Arbeiterlager. Pfaffmann hat in seiner Eigenschaft als Münchner SPD-Chef erst vor kurzem das Jahr 2012 zum "Jahr der guten Arbeit" ausgerufen: "Für die Münchner Sozialdemokraten ist es wichtig, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können." Münchner ASB-Mitarbeiter klagen darüber, dass sie seit etwa zehn Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen hätten, das einzige Plus seien Jahresprämien gewesen.

Pfaffmann sagt, jetzt in seiner Eigenschaft als Landeschef des Arbeiter-Samariter-Bundes: "Wir pflegen unsere Mitarbeiter anständig zu bezahlen." Den fehlenden Tarifvertrag erklärt er zunächst mit der rechtlichen Eigenständigkeit der Regionalverbände, die seien dafür zuständig. Doch dann räumt er ein, dass die "Arbeitnehmerrechte verbesserungswürdig sind" im ASB.

Den tariflosen Zustand entschuldigt er mit dem Hinweis auf die Beinahe-Pleite des ASB vor gut zehn Jahren, weshalb der Landesvorstand, den Pfaffmann seit 2002 führt, bislang nicht die Kraft gehabt habe, auch noch die Tariffragen zu klären. Nun aber arbeite man daran, zwischen Verdi und der Münchner Gliederung liefen Verhandlungen. Der Tarifvertrag würde für etwa 240 ASB-Beschäftigte gelten. Womöglich käme der ASB dann seinem eigenen Leitbild näher, in dem von der "Zufriedenheit" der Mitarbeiter die Rede ist, die "uns ein besonderes Anliegen" sei.

Im ersten Satz dieses Leitbildes werden die "demokratischen Grundsätze" des Vereins beschworen. Mit der Demokratie aber ist es so eine Sache. Der ASB ist ein eingetragener Verein, sein höchstes Organ ist die jährliche Mitgliederversammlung. Zum jüngsten dieser Treffen, es fand wenige Tage vor Weihnachten statt, sollen nicht einmal 20 Mitglieder gekommen sein - von rund 45.000. Es würde nicht wundern, wenn die meisten der über ganz Oberbayern verstreuten Mitglieder von der Versammlung gar nichts wussten, denn sie wurde lediglich in einem Schaukasten in der Geschäftsstelle ausgehängt.

Das ist üblich beim ASB, das sei "satzungsgemäß", betont München-Vorsitzender Höcherl und verweist auf einen Ratschlag des für Vereine zuständigen Registergerichts, das genau solche Aushänge empfohlen habe. Aber sollte man als der Demokratie verpflichteter Verband nicht dafür sorgen, dass alle Mitglieder vom wichtigsten Vereinstermin erfahren? "Handlungsbedarf" erkennt immerhin Bayern-Chef Pfaffmann, ein Aushang allein sei nicht ausreichend. München-Chef Höcherl sagt, er arbeite daran, die Versammlungstermine künftig bekannter zu machen.

Ändern will Höcherl noch etwas anderes nach interner Kritik: Einer der Vorstände ist ein niedergelassener Mediziner mit einer ganz besonderen Verbindung zur Belegschaft - als ASB-Betriebsarzt. Wer zum Betriebsarzt geht, lässt sich also von einem indirekt Vorgesetzten untersuchen. Laut Bundesverband der Betriebsärzte dürfe ein Betriebsarzt keine Arbeitgeberfunktion ausüben. Diese sieht Höcherl bei seinem Vorstandskollegen zwar nicht gegeben, dennoch wolle er künftig den Mitarbeitern einen weiteren Betriebsarzt anbieten.