Anwalt will Beschwerde einlegen:Knüppel aus der Flagg'

24-Jähriger in U-Haft, weil Polizei seine Fahne als Waffe einstuft

Von Thomas Anlauf

Seit fast drei Wochen sitzt ein 24-jähriger Münchner in Untersuchungshaft. Und es sieht ganz danach aus, dass der Schwabinger bis zum Prozesstermin am 15. September in einer Zelle in Stadelheim bleiben muss. Die dann fast zweimonatige Untersuchungshaft hält sein Anwalt Markus G. Fischer nicht nur für "wahnsinnig unverhältnismäßig", sondern sogar für "rechtswidrig". Er kündigte am Freitag an, Haftbeschwerde einzulegen.

Paul R. wurde am 20. Juli bei Protesten gegen eine Pegida-Demonstration in München von Polizeibeamten festgenommen, nachdem er etwa "25 Minuten lang eine sogenannte Knüppelfahne in der Hand hielt, ohne sie als Kundgebungsmittel zu verwenden", wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine derartige Fahne mit einem etwa 40 Zentimeter langen Holzstock als Griff kann von der Polizei als Schlagwaffe bewertet werden. Außerdem soll der Münchner, der von der linken Szene als "antifaschistischer Aktivist" bezeichnet wird, bei der Gegendemonstration ein Klappmesser getragen haben. Da der 24-Jährige zum Zeitpunkt der Festnahme keinen festen Wohnsitz hatte, ordnete der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft an, weil bei dem 24-jährigen Münchner "Fluchtgefahr" bestehe. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Paul R. im Mai zusammen mit anderen über einen Zaun in den Hof eines Münchner Supermarkts gestiegen sein und dort Kisten mit alten Lebensmitteln gestohlen haben soll. Dabei hatte er laut Polizei ein Pfefferspray dabei, weshalb ihm nun bewaffneter Diebstahl vorgeworfen wird. Ein Haftprüfungstermin am 5. August ergab, dass der Münchner weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss, obwohl er laut Anwalt Fischer nun einen festen Wohnsitz nachweisen kann - bei seiner Mutter in Schwabing. Doch die Polizei lässt das nicht gelten: Aus der Haft heraus könne man keinen Wohnsitz anmelden.

Ein Unterstützerkreis aus der Münchner Antifa-Szene hat für diesen Samstag um 13 Uhr eine Demonstration gegen die Untersuchungshaft des 24-Jährigen angekündigt.

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