Anschlag auf Büro Kurden-Konflikt erreicht München

PKK-nahe Initiative bekennt sich zu Attacke auf türkischen Verein

Von Martin Bernstein

Das Münchner Büro der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Perlach ist am vergangenen Freitag Ziel eines Anschlags geworden. Den Standardhinweis, sie ermittle "in alle Richtungen" muss die Polizei diesmal nicht anbringen: Die mutmaßlichen Täter haben ein Bekennerschreiben im Internet hinterlassen. Sollte es authentisch sein, dann handelt es sich bei ihnen um militante Mitglieder einer Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Laut der Münchner Anwältin Gönül Kurt, Rechtsberaterin der UETD, wurden die Scheiben des Büros eingeschlagen und die Hauswand mit einer Drohbotschaft beschmiert. Die Drohung war laut Polizei in Türkisch verfasst. Noch am selben Tag erstattete die UETD bei der Polizei Anzeige wegen Sachbeschädigung und Beleidigung. Kurt sagt: "Hier wird offen mit einem Angriff auf Organisationen, Vereinen und Personen gedroht. Dass dies keine leeren Drohungen sind, haben diese Verbrecher bereits unter Beweis gestellt."

Zu der Tat bekannte sich im Internet die der PKK nahestehende "Apoistische Jugendinitiative Europa". Sie nennt ihren Anschlag einen Akt des Widerstands gegen die "Erdogan-Diktatur". Das Bekennerschreiben endet mit Drohungen gegen Einrichtungen des türkischen Staates und der dortigen Regierungspartei AKP, aber auch gegen die deutsche Bundesregierung. Die Apoistische Jugendinitiative ist nach dem Kampfnamen des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ("Apo") benannt. Sie hat zu "militanten Protesten" aufgerufen und sich zuletzt auch zu Anschlägen auf UETD-Büros in Essen, Köln und Leverkusen bekannt. In München war die Gruppierung nach Polizeiangaben bisher nicht in Erscheinung getreten.

Die UETD gilt als Anschlagsziel kurdischer Extremisten, weil sie dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan und seiner Regierungspartei AKP nahesteht und für ihn Lobbyarbeit betreibt. Der türkische Präsident hatte im vergangenen Jahr den Friedensprozess mit der PKK beendet und die Vernichtung der kurdischen Arbeiterpartei angekündigt. Bei Kämpfen und Anschläge starben seither in der Türkei und in Syrien auf beiden Seiten viele hundert Menschen. Die UETD wurde nach eigenen Angaben 2004 in Köln gegründet, in München gibt es sie seit 2009. Der Verband hat in Bayern mehr als hundert Mitglieder.

Am Dienstag trafen sich nach Auskunft der UETD etwa 40 Vertreter türkischer Vereine in Perlach, um über den Anschlag und seine Folgen zu diskutieren. Man sei sich einig gewesen, dass man weder öffentliche Großveranstaltungen noch Kundgebungen organisieren wolle, um Terroristen keine Angriffsfläche zu bieten. "Wir fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung von der bayerischen Polizei", heißt es in einer Erklärung der UETD. Ein deutliches Signal sei nötig, damit die Situation nicht weiter eskaliere.