Protestaktion Drei Aktivisten ketten sich ans KVR

Die drei angeketteten Personen den Haupteingang des KVR

(Foto: Stephan Rumpf)

Damit wollen sie ihre Solidarität mit streikenden Flüchtligen in Mühldorf am Inn bekunden. Die Polizei kündigte an, die Fahrradschlösser notfalls aufzusägen.

Von Martin Bernstein

Drei Männer mit venezianischen Faschingsmasken vor den Gesichtern haben sich am Donnerstag mit Fahrradschlössern am Haupteingang des Kreisverwaltungsreferats angekettet. Auf einem Transparent forderten sie Solidarität mit hungerstreikenden Flüchtlingen in der Abschiebehaftanstalt Mühldorf. Etwa 30 Demonstranten hielten ein Transparent hoch, auf dem "Refugees welcome" stand. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sprach mit den drei Angeketteten, um sie zum Gehen zu bewegen. Sie aber wollten erst weichen, wenn ihre Forderungen erfüllt seien. Demnach sollen alle Abschiebehaftanstalten geschlossen werden und alle von Abschiebung Bedrohten ein Bleiberecht erhalten. Die Polizei forderte die Angeketteten mehrfach auf, den Eingang freizugeben. Weil sie sich weigerten, schraubte die Feuerwehr schließlich gegen 19.30 Uhr den Handlauf ab, an dem sie sich gekettet hatten. Wegen Hausfriedensbruchs und weil sie sich vermummt hatten wurden die Männer vorläufig festgenommen und zur Feststellung der Identität auf die Polizeiwache gebracht.

In Mühldorf am Inn sind mehrere Häftlinge seit Beginn dieser Woche im Hungerstreik, um gegen die Zustände in der Einrichtung und gegen ihre geplante Abschiebung zu protestieren. Laut Polizei soll einer der fünf Hungerstreikenden am Dienstag einen Brand in seiner Zelle gelegt haben, um seine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern. Dabei hatte er eine leichte Rauchvergiftung erlitten.

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Mehr als 30 Personen demonstrierten zusätzlich vor dem Eingang des KVR.

(Foto: Martin Bernstein)