Dem bayerischen Innenministerium liegen derzeit keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass dschihadistische Gruppierungen Flüchtlingsrouten genutzt haben, um einzelne mit einem Auftrag versehene Terroristen oder Gruppierungen nach Deutschland zu bringen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze hervor.
Zwar hätten bayerische Verfassungsschützer "verschiedene Einzelhinweise", dass Einzelne in Syrien gekämpft oder dschihadistischen Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angehört habe sollen. In einigen Fällen habe die Überprüfung der Sicherheitsbehörden aber bereits ergeben, dass es sich um Fotomontagen und gezielte Denunziationen gehandelt habe, heißt es in dem achtseitigen Schreiben aus dem Innenministerium. "Vereinzelt" hat es jedoch genügend Anhaltspunkte dafür gegeben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ebenso "vereinzelt" hätten Personen aus dem islamistischen Spektrum versucht, Flüchtlinge anzusprechen. Solche Kontaktversuche, unter anderem Einladungen in private Wohnungen, habe es bayernweit gegeben. In München seien jedoch nur zwei Fälle bekannt.
So wurden Anfang September zwei Brüder, die dem politischen Salafismus zugerechnet werden, am Hauptbahnhof beobachtet. Sie gehören der afghanischen Gemeinde München an und sollen für den Islam missioniert haben. Einen ähnlichen Vorfall soll es wenige Tage später gegeben haben. "Die Faktenlage gibt es nicht her, davon zu sprechen, dass IS-Kämpfer sich in den Reihen der Flüchtlinge befinden oder massive Anwerbeversuche vor Flüchtlingsunterkünften stattfinden", sagt Grünen-Politikerin Schulze. Es sei deshalb unverständlich und schädlich, wenn Sicherheitsbehörden oder CSU-Politiker versuchten, damit Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.