Amtsgericht Pegida-Chef muss wegen Goebbels-Zitat zahlen

Pegida-Vorstand Heinz Meyer bei einer Demonstration in der Brienner Straße.

(Foto: Stephan Rumpf)

Heinz Meyer hatte auf einer Kundgebung mehrmals den Satz "Wollt ihr den totalen Krieg?" zitiert. Bald könnte er noch größeren Ärger mit der Justiz bekommen.

Von Martin Bernstein

Heinz Meyer, Vorsitzender der Münchner Pegida, muss nach einem Urteil des Amtsgerichts München 2100 Euro zahlen. Der Grund: Meyer hatte bei einer Pegida-Kundgebung am 19. Oktober mehrfach den Goebbels-Satz "Wollt ihr den totalen Krieg?" zitiert.

Und das, obwohl das Kreisverwaltungsreferat ihm im Auflagenbescheid vor der Kundgebung die Verwendung von Sprüchen und Symbolen des Naziregimes ausdrücklich verboten hatte. Meyer hat damit als Versammlungsleiter gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Ihm könnte freilich noch größerer Ärger mit der Justiz ins Haus stehen: Wegen seiner Kontakte zu dem verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese ermittelt das Landeskriminalamt seit mehr als drei Jahren im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen Meyer. Der Vorwurf: Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.

"Die Heinz-Sportpalast-Lüge hat gerichtliche Rückendeckung erhalten", kritisiert Pegida das Amtsgericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in stilisierter Nazi-Uniform

Die Provokation mit NS-Symbolen und die anschließende Beteuerung, man habe es nicht so gemeint, ist Teil der Propaganda der rechten Gruppierung, die am kommenden Montag erneut ausgerechnet auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz niederlegen will.

Die Ankündigung ihres "Spaziergangs" vom Montag vergangener Woche illustrierte Pegida auf Facebook mit einer Fotomontage, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer stilisierten Nazi-Uniform zeigt. Auf dem Kopf trägt sie Schildmütze mit Davidstern und Freimaurersymbol.

Pegidas Kontakte reichen in die Fanszene der Löwen

Neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zeigen, wie eng das Miteinander von Pegida, Neonazis und kriminellen Extremisten ist. Es gibt Kontakte nach Franken - und in eine rechte Fangruppe. Von Martin Bernstein mehr...

Eine Woche später - pikanterweise in einem Beitrag über Meyers Prozess - wird das Bild immer noch gezeigt. Man habe den Davidstern erst "nachträglich" gesehen, schreibt Pegida München. Das sei schade - es solle ja gerade "nicht um Fremdzerstörung durch irgendwelche Sündenböcke" gehen, ist zu lesen.

"Lauter können die Alarmglocken nicht schrillen"

Auf der Homepage von "Pegida Bayern" wurde der Davidstern durch das Europasymbol ersetzt. Die angebliche "Korrektur" spielt indes erneut mit judenfeindlichen Klischees: Auch wenn Merkel möglicherweise "stark durch polnisch-jüdische Wurzeln geprägt" sei, sei es für Pegida "völlig unwichtig, welche unbekannten Mächte im Hintergrund vielleicht Fäden ziehen".

"Judenhass und antisemitische Verschwörungstheorien sind längst fester Bestandteil der Pegida-Rhetorik", kommentiert Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) die Beiträge. Die Münchner Ehrenbürgerin hält es für "brandgefährlich, dass diese Bewegung weiter ihre menschenverachtenden, freiheits- und systemfeindlichen Thesen ungeniert und ungehindert verbreiten darf." Hinzu kämen digitaler Hass und Hetze, die sich durch die Kommentierungen noch potenzierten.

Erneut forderte Knobloch ein härteres und entschlosseneres Durchgreifen von Politik und Justiz. Die Lehre "Nie wieder!" muss laut Knobloch hinsichtlich der Grenzen der Meinungsfreiheit Auswirkungen haben. Alles andere wäre nach Ansicht der IKG-Präsidentin ein Armutszeugnis. "Die Rechtsradikalität in unserem Land wächst täglich und frisst sich immer weiter in die bürgerliche Mitte durch. Lauter können die Alarmglocken nicht schrillen."