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Amtsgericht Hakenkreuz-Urteil gegen Stürzenberger

Der vom Verfassungsschutz als islamfeindlich eingestufte Politiker und Blog-Schreiber Michael Stürzenberger ist jetzt vom Münchner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Münchner hatte im Sommer vergangenen Jahres in sozialen Netzwerken einen Text veröffentlicht, mit dem er laut Anklageschrift den Islam als faschistische Ideologie bezeichnete und dies als Tatsache darstellte. Am Ende seiner Ausführungen war ein Bild zu sehen, das einen Mann mit einer Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Gericht sah in den Veröffentlichungen eine Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und verurteilte Stürzenberger zu einer Haftstrafe auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.