Altstadt:Abgeblitzt

Die Stadtspitze nimmt die Unterschriftensammlung für den 52er-Bus öffentlich nicht an

Von Julian Raff, Altstadt

Im Zuge der teilweisen Umgestaltung des Marienplatzes planen die Stadt und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) derzeit, die Endhaltestelle der Buslinie 52 vom Marienplatz in Richtung Tal/Viktualienmarkt zu verlegen. Viele Münchner, meist aus Untergiesing und der Au, wollen aber nicht auf den direkten Anschluss bis zum Marienplatz verzichten. Eine entsprechende Petition erreichte 5100 Unterschriften auf Papier, die gleichzeitig angesetzte Online-Petition fand exakt 4701 Unterstützer.

Melanie Kieweg, bekannt als umtriebige Stadtteil-Aktivistin, freut sich über den Zuspruch und versteht umso weniger, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sowie seine Stellvertreter Josef Schmid (CSU) und Christine Strobl (SPD) den Bürgern die kalte Schulter zeigen: Eigentlich wollten die von Kieweg geleitete Bürgerinitiative (BI) "Mehr Platz zum Leben" und zahlreiche andere an der Unterschriftensammlung beteiligte Gruppen die Listen wenigstens einem der drei Bürgermeister persönlich übergeben.

Eine erste Absage handelten sie sich bei Schmid (CSU) ein, was Kieweg besonders enttäuschend findet, nachdem der Rathaus-Vize in Nachfolge von Hep Monatzeder (Grüne) die Schirmherrschaft über die Bürgerinitiative übernommen hatte. Bürgermeisterin Strobl, von den Unterschriftensammlern als Sozialexpertin angesprochen, verwies schließlich auf OB Reiter - schließlich sei er für MVG-Angelegenheiten zuständig. Aber auch aus Reiters Büro folgte eine Absage, verbunden mit dem Hinweis auf die reguläre, vierteljährliche Bürgersprechstunde. Allerdings, so die Auskunft, müsste hierzu an einem Losverfahren teilgenommen werden, das die 40 Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Kieweg findet es "wahnsinnig, dass Bürgerbeteiligung und Demokratie zum Lotterieverfahren verkommen".

Rathaussprecher Matthias Kristlbauer bittet demgegenüber um Verständnis für die Verlosung - bei regelmäßig rund 150 bis 200 Teilnehmern stünden die Chancen auf einen persönlichen Termin nicht so schlecht. Im Rathaus entgegengenommen und im Stadtrat behandelt werde die Eingabe ohnehin, wie Schmids persönlicher Referent Clemens Draws versichert.

Allerdings lässt er durchblicken, dass Schmid wenig geneigt sei, die Listen öffentlichkeitswirksam anzunehmen, da er die Pläne zur Verkehrsberuhigung des Marienplatzes weiter unterstütze. Ein wenig verwundert zeigt sich Draws über den scharfen Ton, den Kieweg und die BI zwischenzeitlich angeschlagen hatten. Zudem verweist Draws auf ein traditionell eher herzliches Verhältnis zwischen Bürgerinitiative und CSU - auch im Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching. Dessen Vorsitzender Clemens Baumgärtner (CSU) arbeitet meist harmonisch mit seiner Stellvertreterin Kieweg zusammen, die als Parteilose für die Grünen im Gremium sitzt.

Die Initiative und ihre Mitstreiter wollen die Listen nun auf dem Büroweg abgeben, ohne dabei ganz auf den öffentlichen Auftritt zu verzichten: Am Donnerstag, 21. April, versammeln sich Unterschriftensammler und Unterstützer um 12.30 Uhr an der Mariensäule.

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