Allach/Untermenzing:Erschließung zum Nulltarif

Der geplante Ausbau der Menzinger Straße verschont wohl den Geldbeutel der Anwohner - dank der neuen Gesetzeslage

Von Anita Naujokat, Allach/Untermenzing

Die Stadt prüft derzeit, welche Grundstücke von einem Ausbau der Menzinger Straße betroffen sind, und wie viel Grund sie erwerben muss, um alle für die Ersterstellung notwendigen Verkehrsflächen in ihr Eigentum zu bringen. Außerdem untersucht sie den Baumbestand entlang der Straße, um die Auswirkungen auf den Ausbau beurteilen zu können. Dies geht aus einem Schreiben an die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) Allach-Untermenzing und Pasing-Obermenzing über den Stand der Planungen hervor.

Die Menzinger Straße ist im Abschnitt zwischen der Waldhorn- und der Finsterwalderstraße nach dem Planungsrecht noch nicht erstmalig hergestellt. Der Stadtbezirk Allach-Untermenzing ist davon nur am Rand betroffen: Zwischen der Waldhorn- und der Schlehenbuschstraße gehört die Menzinger Straße zum benachbarten Stadtbezirk Pasing-Obermenzing. Von der Schlehenbusch- bis nördlich zur Trumppstraße verläuft die Grenze zwischen Obermenzing und Untermenzing direkt auf der Fahrbahnmitte, bevor die Grenze südlich der Von-Kahr-Straße und des S-Bahnhofs Untermenzing über die Gleise nach Westen schwenkt.

Die für die Anwohner dabei wohl wichtigste Frage ist, inwieweit sie dafür Erschließungsbeiträge zahlen müssen. Wie das Baureferat mitteilt, handelt es sich bei dem Straßenstück um eine Altanlage im Sinne der Novelle des Kommunalabgabengesetzes zum 1. April 2016. Demnach können Erschließungsbeiträge nur noch bis zum 1. April 2021 erhoben werden - nach diesem Stichtag gilt die Menzinger Straße abgabenrechtlich als ausgebaut, auch wenn sie es tatsächlich noch nicht ist. Hergestellt werden könne sie laut Baureferat aber frühestens von 2021 an, so lange dauerten Planung und Grunderwerb. Deshalb fielen nach der derzeitigen Gesetzeslage für die Anwohner keine Erschließungsbeiträge an.

Das Baureferat stellt zudem in Aussicht, die Bürger frühzeitig und umfangreich an der Planung zu beteiligen. Sobald die grobe Vorplanung vorliege, soll sie bei einer Infoveranstaltung Bürgern und Lokalpolitikern vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Die CSU-Stadträtin und Allach-Untermenzinger Bezirksausschuss-Chefin, Heike Kainz, äußerte sich zufrieden. Die frühzeitige Einbindung der Anwohner sei genau das, was der Bezirksausschuss gewollt habe, auch wenn der Stadtbezirk vom Ausbau letztlich nur indirekt betroffen sei.

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