Falk Lamkewitz (Grüne) spricht von einem "schwarzen Tag für die Bürgerbeteiligung", Ingrid Haussmann (parteifrei) dagegen von einem "Freudentag" und auch Stefanie Martin (CSU) kann der Entscheidung nur Gutes abgewinnen. Es geht um das Rederecht von Bürgern in den Sitzungen der Stadtteilgremien, welche die Stadt über eine Änderung der Satzung klarstellen will.
Demnach kann eine Sprechstunde für Einwohner künftig Tagesordnungspunkt in den Sitzungen der Bezirksausschüsse (BA) sein. Zusätzlich kann Bürgern oder Vertretern von Bürgerinitiativen oder anderen Interessengruppen aus dem Bezirk das Wort erteilt werden, wenn die Versammlung das beschließt. Dies bedeutet, dass Bürger auch ohne vorherige schriftliche Eingaben oder Beschwerden zu Wort kommen können, wenn das Plenum zustimmt.
In Allach-Untermenzing hat dieses Thema eine besondere Brisanz, nachdem sich Falk Lamkewitz in einem SZ-Interview im Februar über eine allzu großzügig ausgelegte BA-Geschäftsordnung in diesem Punkt ausgelassen und der BA-Vorsitzenden Heike Kainz (CSU) "Klientelpolitik" vorgeworfen hatte. Schon zuvor hatte Lamkewitz offiziell Beschwerde im Stadtdirektorium und bei der Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde eingereicht.
Die jetzt von der Stadt vorgesehene Klärung gehe für ihn in die verkehrte Richtung, sagte er am Dienstagabend im Ausschuss. In keinem Parlament der Welt gebe es Bürgersprechstunden. Separat angesetzte seien wesentlich effektiver und qualitätsvoller, als wenn während der Sitzung in aller Eile eine Einzelanfrage behandelt werde. Damit verlören beide Seiten: "Das geht zu Lasten der BA-Sitzung wie auch des Bürgers", sagte er. Das einzig Gute sei, dass künftig Klarheit herrsche. Die CSU sieht dagegen nur Vorteile für den Bürger. Für Stefanie Martin wertet die Regelung die Anliegen der Bürger auf, weil sie sofort Eingang ins Gremium und die Öffentlichkeit fänden und der Bürger sein Know-how einbringen könne. "Wenn Bürger spontan Hinweise geben können, hebt das doch das Niveau der Diskussion und die Qualität der Entscheidung", sagte Ingrid Haussmann. Victor Agerer (CSU) wies darauf hin, stets ein offenes Ohr für Bürger haben zu müssen. Er sei enttäuscht über Lamkewitz' Einstellung, sagte Manfred Gürich (CSU). Er sehe seine Rolle nicht als Berufspolitiker, sondern als Klassensprecher. Das "Schlimmste" an den Bürgeräußerungen seien für ihn bisher nur Wiederholungen von Argumenten gewesen. Lamkewitz erinnerte daran, dass man sich schon eine Dreiviertelstunde "rechter Agitation" habe anhören müssen, in der soziale Einrichtungen verunglimpft worden seien. Das sei keine Qualität. Bürger hätten auch bisher Rederecht besessen, aber gebunden an die Schriftform. Die SPD äußerte sich nicht, stimmte aber ebenso wie CSU und FDP für die Änderungen.