Akkreditierungen im NSU-Prozess Radio Arabella statt "Hürriyet"

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht bleiben sämtliche türkische Medien vor der Tür. Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz.

Ein Kommentar von Hans Holzhaider

Für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben sich 123 Medien und freie Journalisten akkreditieren lassen. Aber nur für die ersten 50 auf der Liste wird ein Sitzplatz im Gerichtssaal reserviert. Die anderen müssen draußen bleiben - ohne eine Chance, dem Gang der Verhandlung zu folgen.

Unter den Gewinnern sind Radio Arabella und eine News-Agentur namens Mandoga. Die einzigen ausländischen Medien mit reserviertem Platz sind zwei Tageszeitungen und ein Fernsehsender aus den Niederlanden.

Vor der Tür bleiben Neue Zürcher Zeitung und New York Times, BBC und al-Dschasira, und vor allem: sämtliche türkischen Medien - die Tageszeitungen Hürriyet und Türkiye, die Agenturen Cihan und Anadolu Ajansi. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, sagt die Justizpressestelle. Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Justiz.

Acht türkischstämmige Menschen wurden ermordet, aber die türkischen Medien bleiben vor der Tür. Es geht nicht anders, sagt der Gerichtspräsident. Es geht durchaus anders - wenn man will. Nichts hindert das Gericht, den Prozess per Video in einen zweiten Saal zu übertragen. Das Gesetz verbietet lediglich Ton- und Filmaufnahmen "zum Zweck der öffentlichen Vorführung".

Eine Simultanübertragung für akkreditierte Journalisten ist keine "öffentliche Vorführung". Der Gesetzgeber hatte mit Sicherheit nicht die Absicht, das Ansehen der deutschen Justiz zu ruinieren.