"Herrmann weist Kritik an Dienstanweisung zurück" vom 25. Januar und "Wie ein Schlag ins Gesicht" vom 17. Januar:
Verlogen und unmenschlich
In die DDR gab es keine Abschiebungen, solange die DDR existierte. Nicht einmal Straffällige wurden in die DDR zurückgeschickt - Ausnahme war der Agentenaustausch. Die Politiker der Bundesrepublik hielten es für Menschen nicht zumutbar, in diesen (Unrechts-)Staat abgeschoben zu werden, obwohl es dort keine nennenswerte Folter gab (zumindest nichts Vergleichbares zur westlichen Musterdemokratie USA), es gab dort keine marodierenden Banden oder Bandenchefs (Warlords), die abseits der Staatsgewalt frei agieren und bedrohen, erpressen und morden konnten. Die DDR war selbst für westdeutsche Politiker so sicher, dass sie sich im Land DDR ohne viel eigenes Sicherheitspersonal und ohne schusssichere Westen bewegten. Die DDR war also in allen Zeiten ihrer Existenz wesentlich sicherer, als es Afghanistan derzeit ist.
Als Sowjetzonenflüchtling hat sich bei mir erst seit 1986 eine Meinung herausgebildet, warum das so war: Damals waren Sowjetzonenflüchtlinge den christlichen Politikern vorrangig deshalb willkommen, weil sie durch ihre "Abstimmung mit den Füßen" unter anderem die "Unmenschlichkeit" der DDR demonstrierten. Und dieser Eindruck wird mit jeder Äußerung von christlichen Politikern zur aktuellen Flüchtlingsproblematik erhärtet.
Als bis kurz vor dem Mauerbau zweieinhalb Millionen Flüchtlinge allein aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen waren (zuletzt täglich oft mehr als 1000), wagte es niemand, von einer Obergrenze zu sprechen. Ganz im Gegenteil: Familienzusammenführung war ein ganz hehres Gut. Und die Bösen, die das nicht zuließen, saßen im Osten. Diese "Familienzusammenführung" blieb, bezogen auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, noch lange und großzügig gehandhabt, ein wichtiger westlicher Wert. Abschiebungen Straffälliger mit zum Beispiel russischem Zweitpass - wird das praktiziert?
In den letzten Monaten gab es mehrere Meldungen in den Medien über vorsätzliche Angriffe auf Personen. In München rempelte demnach ein Mann im U-Bahn-Bereich in Eile eine alte Person um, die als Folge des Sturzes zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, der rempelnde Mann habe den Tod des Anderen billigend in Kauf genommen, und prüft deshalb auf Mordvorwurf. Wenn man diesen Gedanken weiter verfolgt, kann/müsste dann nicht jeder, der den Tod eines Menschen durch sein Handeln billigend in Kauf nimmt, wegen Mordes angeklagt werden? Bei der Sicherheitslage in Afghanistan gebe ich zu bedenken, dass, falls ein dorthin Abgeschobener bald nach seiner Ankunft durch die dort frei agierenden Kräfte gewaltsam zu Tode kommt, der Verursacher hier (im Sinne von "Tod billigend in Kauf genommen") auch entsprechend beschuldigt werden müsste. Das kann (nur theoretisch) der Minister sein, der den Gesetzesvorschlag eingebracht hat, das könnte der Beamte sein, der die Abschiebung verfügt hat, aber es könnten auch die Helfer beim Akt der Abschiebung sein: Polizei, Pilot . . . Hierzu erinnere ich an die DDR-Grenzsoldaten, die nach Westen flüchtende Menschen erschossen hatten und von Gerichten der Bundesrepublik verurteilt wurden, weil sie ein "Naturrecht" missachtet hatten (welches höher steht, als ein staatliches Gesetz - der Schießbefehl der DDR; Radbruch'sche Formel).
Wenden wir dieses Naturrecht auf die Befehlskette bei der Abschiebung ( mit Todesfolge) an: Wenn wir der Meinung sind, dass die circa 1985 für die Bundesrepublik gültigen christlich- abendländischen Werte und die damalige Bewertung der allgemeinen Menschenrechte weit überwiegend auch heute noch gelten, dann dürfen wir von Abschiebungen in Länder wie Afghanistan nur ganz selten Gebrauch machen lassen. Dr. Hartwig Hagenguth, Grafrath
CSU verhindert Integration
Einerseits erhebt die CSU den Vorwurf, "die" wollen nur unser Sozialsystem ausnutzen, andererseits wird ein Integrationspakt mit dem Handwerk auf den Weg gebracht und gefeiert, und dann kommt eine Dienstanweisung, die Menschen wieder in die Abhängigkeit zurückwirft und die Anstrengungen der Helfer und Betriebe zur Integration boykottiert. Eine der Folgen: die Aggression unter den Flüchtlingen aufgrund der erzwungenen Untätigkeit wird größer und Ängste und Aggression in der Bevölkerung nehmen zu.
Unter verantwortlicher und christlicher Politik verstehe ich was anderes. Von Minister Herrmann hätte ich mehr Sachverstand und Weitblick erwartet. Dieter Wittmann, Freising
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