Vorstandswahl Eklat bei der Münchner CSU

Seit 2011 Münchner CSU-Chef: Kultusminister Ludwig Spaenle.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Schlechte Ergebnisse für Ludwig Spaenle und seine Stellvertreter bei den Vorstandswahlen der Münchner CSU: Bayerns Kultusminister bekommt nur 86 Prozent der Stimmen
  • Die Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann verfehlte sogar mit nur 42 Prozent die Hürde für die Wiederwahl und zählt so nicht mehr zu den Stellvertretern Spaenles.
  • CSU-Chef Seehofer war nach der Wahl fassungslos.
Von Andreas Glas und Frank Müller

Nach den CSU-internen Auseinandersetzungen der letzten Monate haben die Münchner Parteitagsdelegierten dem Vorstand am Montagabend einen Eklat beschert. Die CSU schaffte es noch nicht einmal, ihren bestehenden Vorstand komplett wiederzuwählen.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle bekam beim Bezirksparteitag im Hofbräukeller als einziger Kandidat nur 86 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 91,4 Prozent erhalten. Auch seine beiden Stellvertreter, Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid und Spaenles Staatssekretär Georg Eisenreich, bekamen mit 86 und 76,5 Prozent schlechte Ergebnisse.

Turbulente Szenen löste dann das Wahlergebnis der Landtagsabgeordneten Mechthilde Wittmann aus. Sie verfehlte mit 42 Prozent klar die Hürde für die Wiederwahl und gehört damit Spaenles Stellvertreterriege nicht mehr an. Unumstritten war nur die Wiederwahl der Bezirksrätin Friederike Steinberger (92 Prozent).

CSU-Chef Horst Seehofer fassungslos

Zwischen Spaenle, Schmid und Eisenreich einerseits und einem Kreis um Wittmann andererseits hatte es zuvor erhebliche Turbulenzen gegeben. Diese entzündeten sich am innerparteilichen Umgang mit den Tricksereien von Nachwuchspolitikern bei internen Wahlen. Wittmann wurde vorgehalten, Informationen über die Mauscheleien nach außen gegeben zu haben. Nach längerer Debatte sah die CSU-Führung aber davon ab, Wittmann ganz von ihrem Posten zu entfernen.

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CSU-Chef Horst Seehofer, der derzeit alle Bezirksparteitage besucht, zeigte sich nach der Wahl fassungslos, vor allem wegen der hohen Zahl an Gegenstimmen für Wittmann, ohne dass sie einen Gegenkandidaten gehabt hätte. "Ich habe so einen Umstand überhaupt noch nicht erlebt", sagte Seehofer. "Das scheint ein nennenswertes Problem zu sein." Auch Spaenle selbst, der als erklärter Wittmann-Gegner gilt, gab sich "überrascht". Mit einem solchen Ergebnis sei nicht zu rechnen gewesen.

Spaenle wollte die CSU aus den Schlagzeilen führen

Seehofer hatte zuvor die Münchner CSU noch ausdrücklich gelobt. Sie habe "Riesenerfolg", sie sei auch ein Vorbild für die Parteiarbeit in allen bayerischen Städten. Seehofer lobte auch Spaenle. "Er ist ein Leistungsträger des Kabinetts", sagte Seehofer. "Das bedeutet auch, dass er sich gegenüber dem Ministerpräsidenten "einiges leistet", scherzte Seehofer unter Anspielung auf gelegentliche Scharmützel zwischen den beiden.

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Zugleich erneuerte Seehofer seine Versprechen, in der Stadt die zweite S-Bahn-Stammstrecke und den neuen Konzertsaal zu bauen. Spaenle und Schmid hätten mit ihrem Standortvorschlag im Olympiapark eine "mehrheitsfähige" Idee eingebracht.

Spaenle, der an diesem Dienstag 54 Jahre alt wird, steht seit dem Jahr 2011 an der Spitze der CSU in der Landeshauptstadt. Er hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die CSU aus den unangenehmen Schlagzeilen um Wahlfälschungen aus der Zeit seiner Vorvorgängerin Monika Hohlmeier zu führen. Seinen bislang größten Erfolg lieferte Spaenle ab, als er die CSU im Rathaus zurück an die Macht führte. Seit der Kommunalwahl im Jahr 2014 regiert sie im Rathaus in einer großen Koalition mit der SPD.