Horst Seehofer ''Stoppt den Sozialabbau!''

Der CSU-Politiker und potenzielle neue Agrarminister will gegen den neoliberalen Zeitgeist und für eine menschenwürdige Pflege kämpfen.

»Es war noch nie so schwer, für soziale Belange einzutreten, wie heute«

Für mehr Personal in der Altenpflege will sich der CSU-Vizeparteichef und Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Horst Seehofer, in den Koalitionsverhandlungen stark machen. Beim Pflegestammtisch hat er „neoliberalem Zeitgeist“ den Kampf angesagt: „Ein Christ kann sich nicht mit der Rückführung des Sozialstaats auf das Existenzminimum abfinden.“

„Es war noch nie so schwer, für soziale Belange einzutreten, wie heute“, klagte Seehofer im Löwenbräukeller. Das spüre auch der VdK als mitgliederstarker Verband. „Deshalb bin ich unterwegs, um Bündnisse zu schmieden“, sagte Seehofer, „wir wollen ein großes, vom Staat unabhängiges soziales Netzwerk gründen“.

Damit will Seehofer, der sich wegen seines Einsatzes selbst schon als „Sozialapostel“ und „Herz-Jesu-Marxist“ titulieren lassen musste, dem neoliberalen Zeitgeist entgegentreten, der den Sozialstaat als „Grund allen Übels“ diffamiere. „Auf Lebenszeit bestellte Professoren können leicht über eine Reduzierung der Renten auf 40 Prozent reden, wenn sie selbst persönlich nicht betroffen sind“, schimpfte der CSU-Politiker und meinte damit den Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der sich als „Botschafter“ für die wirtschaftsfinanzierte Stiftung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ engagiere.

Die Neoliberalen wollten zurück zum „Fürsorgestaat“, der die Menschen als „Bittsteller“ behandele und ihnen nur das Existenzminimum zugestanden habe statt eines „Lebens in Würde“ mit gesellschaftlicher Teilhabe. Er hoffe, dass die großen Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl als „Stopp-Schild für den Sozialabbau verstehen“.