Von Ekkehard Müller-Jentsch

Der Neonazi Bordin gibt sich geläutert. Unbeeindruckt davon verbietet das KVR eine für den 9. November geplante Nazi-Demo.

 
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Neonazi Norman Bordin will ein besserer Mensch geworden sein. Das erklärte er gestern jedenfalls Richtern, die seine vielen Vorstrafen wegen Raubes, Körperverletzung und Beleidigung angesprochen hatten. Damals sei er im „heranwachsenden Alter“ gewesen, winkte der Rechtsradikale ab. „Inzwischen habe ich mich sozial gefestigt, bin verheiratet, zum Jahreswechsel steht ein Kind ins Haus.“ Im Gefängnis war er gar bei einem Anti-Aggressionskursus. Was er dabei gelernt habe? „Lieber macht man die Faust in der Tasche.“

Bordin kennt man in München: Er war im Januar 2001 beim Überfall auf einen Griechen in der Zenettistraße dabei. Zwar konnten ihm konkrete Taten nicht nachgewiesen werden. Trotzdem wurde er im März 2002 zu 15 Monaten Haft verurteilt. Seit Oktober ist der heute 29-Jährige Mitglied der NPD. Innenminister Günther Beckstein nannte Bordin einen „gewaltbereiten Menschen, der auch Reden führt, die andere Menschen dazu bringen können, Gewalt für berechtigt zu halten“.

Im September 2004 hatte ihn das Kreisverwaltungsreferat deshalb als Leiter einer Demo vor dem Pep in Neuperlach abgelehnt. Darum war Bordin vor das Verwaltungsgericht München gezogen und wollte feststellen lassen, dass dies rechtswidrig gewesen sei. Gestern wurde vor der 7. Kammer darüber verhandelt, und diese Gelegenheit nutzte er auch zur besagten Selbstdarstellung. Doch sie half ihm wenig. Die Richter wiesen die Klage ab: Zumindest zum damaligen Zeitpunkt sei die Prognose der Behörde hinsichtlich seiner Unzuverlässigkeit zulässig gewesen.

Nazi-Demo abgelehnt

Kaum war die Verhandlung beendet, gab es Nachschlag in Sachen Demo-Verbot: Die von Bordins Gesinnungsgenossen Hayo Klettenhofer für den 9. November vor der Feldherrnhalle geplante Kundgebung zum Thema „Ehre den 16 Toten vom 9. November 1923“ wurde vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) untersagt.
Denn am 9. November 1938 wurden in der Reichspogromnacht in Deutschland Juden ermordet, jüdische Synagogen, Geschäfte und Einrichtungen von den Nazis verwüstet. Zum Gedenken daran veranstaltet die Israelitische Kultusgemeinde im Alten Rathaussaal eine Namenslesung der deportierten und ermordeten Münchner Juden.

Das KVR hält eine Nazi-Demo, die zu diesem Zeitpunkt der so genannten Gefallenen des Hitlerputsches mit Fackeln, Fahnen und Musik huldigt, für „eine ungeheuerliche Provokation und Verhöhnung der Opfer des NS-Unrechtsregimes und deren Nachkommen sowie eines Großteils der Münchner Bevölkerung“.

Eine für den selben 9. November von Bordin auf dem Marienplatz angemeldete Versammlung zum „16. Jahrestag des Mauerfalls“ kann zwar nicht verboten werden, wie die Ordnungsbehörde bedauert. Rechtlich möglich sei nur die Verlegung zum Stachus. Sollte sich allerdings herausstellen, dass sie nur Deckmantel für die Verherrlichung des 9. November 1938 sei, werde sofort die Polizei einschreiten. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle: „Wir werden rechten Spuk in München nicht dulden und auch künftig Nazi-Demos im Rahmen der geltenden Gesetze verbieten.“

(SZ vom 20.10.2005)

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