Neonazis missbrauchen städtisches Intranet

Frauenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Äußerungen auf städtischen Computern: OB Christian Ude hat gestern ein nur für Verwaltungsmitarbeiter zugängliches Diskussionsforum im Rathaus-Intranet schließen lassen. CSU-Fraktionschef Hans Podiuk zeigte sich schockiert, „was sich hier unter städtischer Aufsicht während der Dienstzeit alles abspielt“.

Schon die frei gewählten Phantasienamen, hinter denen sich die Verfasser der Texte ohne Registrierung in der Anonymität versteckten, machen klar, dass es nicht um harmlosen Austausch über Beruf und Arbeit geht: „Stahlgewitter88“, „Der Führer warnt“, „Mit-Empörter“, „Hurenbock“ und „Sauberes Deutschland“.

Grobe Beleidigungen, rechtsextremes Gedankengut und frauenfeindliche Äußerungen, notiert während der Arbeitszeit an einem städtischen Computer, tauchten nach Angaben von städtischen Mitarbeitern in den letzten Wochen verstärkt in dem von der Mitarbeiterzeitschrift Stadtbild betriebenen Diskussionsforum auf. Betreut wird beides vom Presse- und Informationsamt.

Rechtsextreme, Frauenfeinde und verwirrte Geister

Auf Grund des Hinweises eines städtischen Mitarbeiters hat sich die CSU-Stadtratsfraktion gestern selbst ein Bild davon gemacht: „Neben ausführlichen Fußballdiskussionen tobten sich Rechtsextreme, Frauenfeinde und andere verwirrte Geister hemmungslos aus“, so Podiuk. Der Skandal müsse aufgeklärt werden: „Solchen Äußerungen darf die Stadt auf ihren Seiten kein Forum bieten.“

Von „heftigen Querschlägern“ spricht auch der Vize-Vorsitzendes des Gesamtpersonalrats, Richard Feichtenschlager. Das elektronische Forum sei im Zuge der Diskussionen um die Verwaltungsreform als Informations- und Kommunikationsmöglichkeit für die Mitarbeiter eingeführt worden. In letzter Zeit habe es auch beim Personalrat Beschwerden über Beiträge gegeben. „Wir haben sie an Stadtbild weitergegeben, die Beiträge wurden gelöscht“, so Feichtenschlager. Schließlich habe OB Christian Ude das Forum in Abstimmung mit dem Personalrat gestern geschlossen.

Ude-Brief statt Nazi-Parolen

Wer es im städtischen Intranet aufruft, hat nun einen Brief von Ude auf dem Schirm, in dem er um Verständnis bittet: „Leider musste in den vergangenen Wochen wiederholt festgestellt werden, dass die Chance zu einer anonymen Kommunikation von einigen missbraucht worden ist.“ Ein Nutzer habe nicht einmal davor zurückgeschreckt, „einen Text so zu kennzeichnen, als ob er von mir stammen würde“, so Ude. „Dies war eine Fälschung.“

In den nächsten Wochen soll geprüft werden, wie eine „unbeschwerte, freie Kommunikation“ möglich ist, dabei aber auch Entgleisungen unterbunden und geahndet werden können. „Es soll in der internen Kommunikation weiterhin lebhaft, kontrovers und unzensiert zugehen, aber eben ohne Rechtsverstöße wie Foramlbeleidigungen oder Minderheitenhetze“, betont Ude. „Schade, dass dies in der städtischen Belegschaft durch technische Vorkehrungen sichergestellt werden muss.“

Auch Feichtenschlager plädiert dafür, „es strafrechtlich verfolgbar zu machen, wenn die Spielregeln nicht eingehalten werden“. Dazu bedürfe es künftig einer klassischen Registrierung.

Podiuk zeigte sich erstaunt, „welch reger Kommunikationsverkehr in allen Fragen der Welt während der Dienstzeit vom Schreibtisch läuft“. Es sei eigenartig, dass die Stadt erst so spät reagiert habe: „Dabei läuft die Gleichstellungstelle doch jedem gespaltenen Apfel nach.“

(SZ vom 10.3.2006)

ANZEIGE

mehr ...

Stadtrat beschließt Umbenennung - Ein neuer Name für die Meiserstraße
Gerichtsurteil - Tram durch den Englischen Garten gestoppt
Anti-Papst-Demo - SPD streitet über Demo-Aufruf
Trubel zur Sicherheitskonferenz - "In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
Oberbürgermeister - Josef Schmid tritt gegen Ude an
OB-Wahl in München - Triumph für Ude, Debakel in der CSU

Themen

Arbeitszeit, Beruf, Bild, CSU, Computer, Hans Podiuk, Oberbürgermeister

Weitere Artikel in München

Leserkommentare (0) Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.