Von Bernd Kastner

Bei Aldi in München wird es auch künftig keinen Betriebsrat geben. Die drei Angestellten, die für den Betriebsrat kandidieren wollten, haben Aldi inzwischen verlassen. Laut Verdi sei für zwei von ihnen die Situation „unerträglich“ geworden.

Im April dieses Jahres initiierten drei Mitarbeiterinnen einer Münchner Filiale mit Unterstützung von Verdi eine Betriebsratswahl. Sie beklagten sich über unbezahlte Überstunden und Mobbing durch ihren Marktleiter. Verdi kritisierte die „massive Wahlbehinderung“ durch die Konzern-Oberen.

Die übrigen Mitarbeiter der vier Filialen, die organisatorisch zusammengeschlossen sind, sprachen sich in mehreren emotional aufgeheizten Versammlungen jedoch gegen die Bildung eines Wahlvorstands aus. Ihr Argument: Die Arbeitsbedingungen bei Aldi seien so gut, dass man keine Vertretung brauche.

 
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Daraufhin rief Verdi das Arbeitsgericht an, um so einen Wahlvorstand zur Vorbereitung der eigentlichen Wahl einsetzen zu lassen (siehe Link zum Thema). Laut Verdi wäre dies der erste Betriebsrat in einer Filiale von Aldi-Süd. Der Konzern betreibt im Stadtgebiet 21 Märkte.

Krank durch psychischen Druck

Zu einer Gerichtsentscheidung aber kam es nicht mehr. Bereits im Juli zog eine der drei Initiatorinnen aus privaten Gründen aus München weg, später kündigte auch die zweite. Die dritte verbliebene Betriebsrats-Befürworterin einigte sich jetzt mit Aldi-Süd auf einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung.

Dagmar Rüdenburg von Verdi begründet diesen Schritt mit der angespannten Atmosphäre in der Filiale. Für die Frau sei ein Weiterarbeiten nicht mehr zumutbar gewesen, sie sei aufgrund des psychischen Drucks wochenlang krank gewesen.

Prozess verschleppt

Rüdenburg wertet das Ende der Auseinandersetzung als „Misserfolg“ für Verdi. Sie macht dafür vor allem die langen Wartezeiten bei Gericht verantwortlich.

Acht Monate zwischen Antrag und anberaumtem Termin seien bei einem psychisch so belastenden Streit zu lang und für die involvierten Mitarbeiter kaum durchzustehen. Nun habe Verdi aber auch das übrige Personal vor weiterem Druck durch die Chefs schützen wollen.

Verdi-Anwalt Rüdiger Helm macht für die lange Prozessdauer auch Aldi verantwortlich. Der Konzern habe einer Gerichts-Entscheidung im schriftlichen Verfahren widersprochen, sonst wäre ein Richterspruch schon im August erfolgt.

Neue Initiativen zur Gründung eines Betriebsrates

Dennoch gewinnt Rüdenburg der Auseinandersetzung, die bundesweit Schlagzeilen gemacht hat, Positives ab. Die Arbeitsbedingungen bei Discountern seien verstärkt diskutiert worden. Außerdem gebe es mittlerweile in „mehreren“ anderen Aldi-Filialen in München und Umgebung neue Initiativen zur Gründung eines Betriebsrates. Man werde dies sehr sorgfältig planen, so Rüdenburg.

Der zuständige Geschäftsführer von Aldi-Süd in Eichenau war wie bisher zu keiner Stellungnahme bereit. Auch die Zentrale in Mülheim hüllt sich weiterhin in Schweigen. Der Essener Aldi-Anwalt Till Wegmann räumte im Rahmen des Prozesses ein, dass „formal betrachtet“ die Voraussetzungen für eine Bestellung des Wahlvorstands „vorliegen mögen“.

Der Konzern wehre sich auch nicht dagegen, allerdings wolle man dem Wunsch der Mitarbeiter-Mehrheit folgen, die keinen Betriebsrat wollten. Der Anwalt wirft den drei Betriebsrats-Initiatorinnen deshalb „eigensüchtige Motive“ vor.

(SZ vom 23.12.2004)

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