Wirtin ruft Karlsruhe zur Hilfe

Mit dem vor kurzem verabschiedeten bayerischen Gesundheitsschutzgesetz wird sich im neuen Jahr das Bundesverfassungsgericht beschäftigen müssen. Die stellvertretende Münchner Kreisvorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG), Birgit Netzle-Piechotka, hat in ihrer Funktion als Wirtin des "Asam-Schlössls" Verfassungsbeschwerde bei den Karlsruher Richtern wegen des sogenannten totalen Rauchverbots eingelegt. Ihr Rechtsanwalt Alexander Nerz begründet diesen Schritt in einer sieben Seiten langen Beschwerdeschrift mit einem klaren Verstoß gegen das Grundgesetz.

Maßgeblich stützt sich die Verfassungsbeschwerde der Gastronomin auf das in Artikel 12 des Grundgesetzes verankerte Recht der freien Berufswahl. Wie es in der Begründung heißt, hätten sich in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Gaststättenbetreiber dazu entschlossen, den Beruf eines Wirts nur für nichtrauchende Gäste zu ergreifen. Dies führe zweifelsohne zur Entwicklung des Berufsbilds "Wirt nur für rauchende Gäste". Ein Berufsbild, das Birgit Netzle-Piechotka nun, kraft des neuen Gesetzes, nicht mehr ausüben dürfe.

Protest-Veranstaltung der Wirte Revolte gegen das Rauchverbot

Rauchen die Gäste, wird es teuer

Sollte die Gastronomin dennoch rauchende Gäste bewirten, drohe ihr eine Geldbuße. Allein auf dieses Bußgeld zu warten, sei unzumutbar, zumal das Begehen von Ordnungswidrigkeiten den Entzug der Gaststättenerlaubnis zur Folge haben könne. Rechtsanwalt Alexander Nerz geht jedoch in seiner Argumentation noch einen Schritt weiter: Er wirft dem bayerischen Gesetzgeber vor, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet zu haben, weil er nicht das dem Rechtsstaatsprinzip entsprechende mildeste Mittel angewandt habe.

Was sich wie hochtrabendes Juristendeutsch anhört, meint im Klartext: Um das Ziel zu erreichen, Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, wäre es ausreichend gewesen, dem Wirt aufzuerlegen, sein Lokal "unzweideutig" als Raucher- oder Nichtraucherlokal zu deklarieren. " Niemand, der das nicht wollte, würde sich als Gast in ein Raucherlokal verirren oder als Arbeitnehmer mit dem Betreiber einer solchen Gaststätte versehentlich ein Arbeitsverhältnis eingehen", so Nerz in seinem Schriftstück.

Wenn ein Gast aber ein derartiges Raucherlokal betrete oder ein Arbeitnehmer dort zu arbeiten beginne, billige er es, möglicherweise durch den Rauch in der Gaststätte gesundheitlich gefährdet zu werden. Ähnliches gelte bei Sportarten wie Boxen oder Fußball. Auch dort beseitige die Einwilligung den möglichen Vorwurf der Körperverletzung. Der Gesetzgeber habe nie versucht, die Sportarten zu verbieten. Zudem sei nicht nachvollziehbar, so Nerz, wieso das Betreiben eines Bordells gestattet sei, nicht aber eines Raucherlokals.

Münchner Wirte über das Rauchverbot "Das Ende des zweiten Wohnzimmers"

Neben Birgit Netzle-Piechotka hat auch eine Münchner Bürgerin Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Die Frau, deren Name der Redaktion bekannt ist, sieht sich durch das totale Rauchverbot in ihrer im Grundgesetz verankerten Handlungsfreiheit beschränkt. Sie rauche seit 45 Jahren und besuche mehrmals wöchentlich Gaststätten, heißt es in ihrer Begründung. Das generelle Rauchverbot, das für alle Gaststätten ohne Ausnahmen gilt, schränke sie in ihrer Freiheit ein - auch in dem gesetzlichen Recht, sich selbst zu schädigen.

Bereits vor einigen Tagen hatte auch ein Gastwirt aus Tübingen mit Unterstützung des deutschen Gaststättenverbandes Dehoga Verfassungsbeschwerde gegen das baden-württembergische Gesetz eingelegt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), räumt der Verfassungsklage jedoch keine Chancen ein. Die Gesetze seien klar und eindeutig formuliert.

Ob die Verfassungsrichter der Argumentation des Münchner Anwalts folgen werden, ist offen. Fest steht allerdings, dass noch ein Münchner juristisch gegen das Gesetz vorgehen wird. Wiesnwirt Ludwig Hagn hat bereits angekündigt, sich bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu klagen: "Ich bin nicht gegen ein gesetzliches Rauchverbot, ich wehre mich nur dagegen, dass ich dessen Umsetzung kontrollieren soll: Das geht vielleicht noch in einer Wirtschaft, aber nicht auf der Wiesn mit 8000 Gästen."

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Leserkommentare (36) Profil ansehen 07.01.2008 13:30:05 ingokgs: @ ploppp: Zynismus... Was ist so schwer daran zu verstehen? Wenn ich ein Bier im Gasthaus trinke geht es mir und dem Wirt gut. Rauche ich dagegen eine Zigarette, hat i. d. R. der Wirt nichts davon und ich gefährde erwiesener Maßen, meine Gesundheit und - viel schlimmer - die aller Anwesenden. Das ist der einfache Unterschied! In diesem Sinne von: "...menschen verachtender Zynismus" zu sprechen ist lächerlich und dumm. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 03.01.2008 18:08:43 Wolfgang Herold: Auf nach Österreich Sie fühlen sich in Bayern auch als Raucher auch diskriminiert? Als Angehöriger einer 35%-Minderheit werden Sie vom Gastwirt zum Rauchen aus Lokal, Flur oder Toilette auf die Straße gesetzt. Bald werden Sie auf Ihrer Kleidung eine Plakette tragen müssen: "Ich bin Raucher". Weichen Sie dieser "Liberalitas Bavaria" aus. Fahren Sie nach Österreich! Dort dürfen Sie nach dem Essen oder zu Bier oder Wein ihre Zigarette rauchen. Das mildert andere Gerüche. Sie werden in altbewährter Wirtshauskultur freundlich bedient. Daneben können Sie um ca. 20 Cent billiger tanken und so nebenbei am Parkplatz großer Einkaufszentren all das mitnehmen, was Sie daheim oft mühsam einkaufen, einpacken oder schleppen müssen. Daneben kann man dort noch ausgezeichneten Kaffee kaufen, sowie günstig gute Weine und Spirituosen mitnehmen. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 03.01.2008 14:33:40 il duca: @Klaus089- Aktuelle Temperaturen ... heute in Italien: Venedig: -1 bis 6°C / Rom: 5 bis 12°C / Florenz: 4 bis 7°C, also T-Shirt Wetter ist das auch nicht gerade. Wenn's in Italen besser klappt wie hier liegts vielleicht daran dass in Italien die Raucher rücksichtsvoller sind und nicht auf ihr vermeintliches Recht pochen immer und überall zu rauchen. @ plopp: wollen Sie den Wirten nach den Nikotinsüchtigen jetzt auch noch die Alkoholtrinker wegnehmen? Oje da gibts aber Ärger mit der Gastronomie! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 28.12.2007 18:26:22 agt: @OxnoxO: Sie haben also etwas gegen Gesetzesbrecher. Schön und gut. Aber wollen wir die Kirche doch mal im Dorf lassen. Es geht hier um eine Ordnungswiedrigkeit. So wie Sie schreiben hatt man das Gefühl, Sie wollten einen Vergewaltiger zur Strecke bringen. Sind Sie sonst auch so streng, wenn Ihre Mitmenschen Ordnungswiedrigkeiten begehen? Sind Sie einer von denen, die mit einer Digitalkamera bewaffnet auf der Lauer liegen um Falschparker anzuzeigen? Sind Sie einer von denen, die Ihre Nachtbarschaft mit Klagen überziehen, sobald Sie sich irgendwie gestört fühlen? Nein, sind Sie nicht? Dann führen Sie eben doch einen einseitigen und - verzeihen Sie wenn ich mich da wiederhole - fanatischen Kampf gegen Raucher. Im übrigen hat jeder Bürger unseres Landes das Recht vor Gericht zu ziehen, sobald er sich in seinen Rechten beeinträchtigt sieht. Das ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaats. Wenn Sie dieses als lächerlich bezeichnen, nur weil Sie inhaltlich nicht übereinstimmen, zeigt dies ihrerseits eine staatsfeindliche Einstellung! 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 28.12.2007 17:39:25 Klaus089: Grübel... ...seltsam. Da geben sich Menschen zu erkennen, die tränenden Auges, leidend und sterbend in Wirtschaften gelitten haben. Trotz allen Grübelns kann ich mich beim besten Willen an keine einzige Situation erinnern, in der der durchaus gemischte Raucher/Nichtraucher-Bekanntenkreis jemals folgender Dialog gelungen ist: "Gehen wird ins XY?" "Nein, da wird doch geraucht". Komisch, nie gehört. Kein sonderlicher Schmerz mit einem Rauchverbot, wo auch immer, die 12 Stunden über irgendeinen Ozean hat man auch immer überlebt, was solls. Nur ein kleiner Gedanke, ob immer alles verboten, geregelt, erzwungen, bestraft und gegeneinander ausgetragen werden muß. Schenbar schon. Nichtraucherlokale müssten der Lektüre dieser Kommentare zur Folge ja seit Jahren Goldgruben sein. Komisch, daß das nicht stimmt. Einfach nur dämlich sind allerdings die ständigen Vergleiche mit Italien usw...einem Land, wo ich in dem meisten Regionen bei T-Shirttemperatur mal eben vor der Tür stehe und nicht in Eisregen. Und...wo zu guter letzt eine Bar in der Regel drei Schritte von der Tür entfernt ist. 10 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 8 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. 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