Polizei muss draußen bleiben

Die Polizei darf nicht einfach Veranstaltungen ohne konkrete Hinweise auf Gefahren "schützen". (Foto: ddp)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt und der bayerischen Polizei eine juristische Niederlage bereitet. Die Richter erklärten am Mittwoch die Anwesenheit von Beamten bei einer politischen Versammlung, die sich gegen rechte Gewalt richtete, im Nachhinein für "rechtswidrig".

Eine Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, doch dürfte die Entscheidung die in Bayern offenbar übliche Praxis unterbinden, solche Veranstaltungen ohne konkrete Hinweise auf Gefahren zu "schützen". Dem Urteil wird bundesweit Bedeutung zugemessen. Revision hat der VGH nicht zugelassen.

Der Journalist und Gewerkschafter Michael Backmund hatte gegen einen Polizeieinsatz im Münchner Eine-Welt-Haus im Juli 2006 geklagt. Die Journalistengewerkschaft dju und andere Organisationen aus dem linken Spektrum hatten zu einer Diskussion geladen, Titel: "Was tun gegen Rechts?!" Unter den 60 Besuchern waren auch zwei Staatsschützer, gekleidet in Zivil. Als die Beamten, die inkognito gekommen waren, erkannt wurden, wollte der Organisator sie des Saales verweisen, da sie sich "eingeschlichen" hätten. Die Polizisten kehrten mit Verstärkung zurück, um sich den Zutritt zu erzwingen. Unter Protest wurde die Versammlung daraufhin abgebrochen.

In erster Instanz erklärte das Verwaltungsgericht München den Einsatz schon deshalb für rechtswidrig, weil sich die Polizisten hätten ausweisen müssen. In der grundsätzlichen Frage, ob die Polizei zu einer Versammlung in geschlossenen Räumen generell Zutritt habe, auch ohne konkrete Hinweise auf eine Gefährdung, hatte der Freistaat Bayern in erster Instanz obsiegt. Der VGH aber ist anderer Meinung.

Aus dem Tenor der mündlichen Verhandlung lässt sich schließen, dass die Polizei eben doch nur angesichts einer konkreten Gefahr eine öffentliche Veranstaltung beobachten dürfe. Ihre Anwesenheit schränke die Versammlungsfreiheit ein: So mancher Bürger wolle dann lieber nichts sagen oder verlasse sogar die Veranstaltung. Während Polizeieinsätze unter freiem Himmel gesetzlich geregelt sind, gibt es zu solchen in geschlossenen Räumen weder einen eindeutigen Paragraphen noch höchstrichterliche Urteile.

Zwei Polizisten hatten als Zeugen vor dem VGH gesagt, dass Einsätze wie im Eine-Welt-Haus ,,nichts Außergewöhnliches‘‘ seien. Man beobachte politische Versammlungen dieser Art, um sie "zu schützten". Bei einer Links-rechts-Konstellation müsse man immer mit Störungen oder Attacken des politischen Gegners rechnen. Der Kläger und seine Anwältin Angelika Lex sehen in der Polizeipraxis dagegen die Gefahr eines generellen Ausspähens politischer Treffen.

Dies höhle das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer kritisierte das Urteil. Es erschwere der Polizei, Gewalt zwischen links und rechts zu verhindern, da man womöglich gar nicht mehr am Ort des Geschehens sei. Dies stärke die Position von Extremisten.

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Bayern, Journalist, Kläger, Meinung, Michael Backmund, München, Niederlage, Paragraf, Polizei, Polizeieinsatz, Polizist, Position, Praxis, Protest, Revision, Richter, Urteil

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Leserkommentare (10) Profil ansehen 17.07.2008 13:50:55 Compiler: Ist das die feine Art ? Wenn es um ein Aktionsbündnis gegen Rechts geht, blamiert sich dei Bayerische Polizei ENORM wenn Sie sich einschleicht, als ob es sich bei dem Aktionsbündnis gegen Rechts um die "Bösen" handeln würde ! Die Polizei hätte mal lieber einen freundlichen Mitarbeiter zu den Organisatoren schicken sollen, der ganz nett und offiziell sein Mitwirken auch als Sprecher der Polizei zum Thema anbietet ! Sowas hätte man gewiss nicht abgelehnt, weil man ja auch so sicherlich eigentlich nichts zu verbergen hatte. Wen die Polizei sich aber einschleicht mit verdeckten Ermittlern... selber schuld. Wer will mit solchen Organisationen schon kooperieren ? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 17.07.2008 12:08:42 Date_Doktor: Terroristen - Die Helfer des Staates? Der Terror wird als Vorwand genutzt, um aufrichtige Bürger stärker überwachen zu können. Es geht gewiss nicht darum, kriminelle Machenschaften aufzudecken, sondern Allgemein die Grundrechte der Menschen zu unterbinden bzw. langsam abzuschaffen. In Saudi Arabien kann man das sehr gut beobachten. Da ist die Sharia (Machwerk krimineller Machenschaften) eingeführt und kein Mensch traut sich dort das Königshaus zu kritisieren, während letztere ihren korrupten Geschäften mit den Europäern und den Amerikanern nachgehen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 16.07.2008 16:28:22 rechtordnung: mikeem Sie haben den Artikel und die Rechtsprechung nicht verstanden. Bei der obigbeschriebenen Versammlung ging es um einen Polizeieinsatz, nicht um eine verdeckte Ermittlung. Immer schön bei der Wahrheit bleiben, auch wenn es schwer fällt. Ausserdem wollen doch alle rechte Partenen und Gruppierungen unseren Rechtsstaat auflösen., oder nicht? 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 16.07.2008 16:06:34 mikeem: Dass Versammlungen der Rechten nun ebenfalls nicht mehr derart bespitzelt würden, kann nur ein hoffnungslos naiver "Vor-dem-Rechtsstaat-Sind-Alle-Gleich"-Träumer annehmen. Es wird da garantiert wieder mit zweierlei Maß gemessen; mehr noch, es wird gezielt nach-Nase entschieden. Wenn die Befürworter der Politisierung des Rechts wenigstens so mutig und ehrlich wären, zuzugeben, dass sie eine Rechtssprechung der "zwei Geschwindigkeiten" wollen, könnte man sie zumindest für ihre Offenheit respektieren. Wahre Rechtsstaatlichkeit beweist sich immer erst dann, wenns weh tut. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 16.07.2008 15:53:32 validom: neues Versammlungsrecht Ich kann nur hoffen, dass dieses Urteil eine gewisse Signalwirkung im Hinblick auf das neue Versammlungsrecht erzeugt. Denn gerade in diesem werden solche Einsätze Gesetzlich geregelt und fast uneingeschränkt erlaubt. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.