"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

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Eine Äußerung von Horst Teltschik, Organisator der Sicherheitskonferenz, stößt parteiübergreifend auf Empörung und Unverständnis. Teltschik sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Tagung störten:

"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.‘‘

"Es scheint mir die Tragik des Herrn Teltschik zu sein, dass er den Wesenskern einer Demokratie nicht verstanden hat‘‘, kommentierte Bürgermeister Hep Monatzeder die Äußerung. Als Demokrat habe sich der ehemalige Berater von Bundeskanzler Kohl "disqualifiziert‘‘.

Monatzeder: "Wenn er auch noch Diktaturen huldigt, zeigt es, welch Geistes Kind er ist.‘‘ Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Rathaus, sagte, vom Organisator der Konferenz, die Demokratie und Stabilität in der Welt fördern wolle, müsse man erwarten, dass er Meinungsfreiheit als demokratische Errungenschaft einzuordnen wisse.

Benker erinnerte daran, dass die Konferenz auch aus Steuermitteln des demokratischen Staates finanziert werde. "Teltschik muss akzeptieren, dass seine Veranstaltung auch politische Gegner zum öffentlichen Mitreden animiert.‘‘

Während sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nicht äußerte, nannte SPD-Fraktionschef Helmut Schmid Teltschiks Aussage "unmöglich‘‘: "Sie zeigt eine innere Einstellung.‘‘ Schmid betonte, dass Politiker-Treffen wie die Münchner Konferenz auf der ganzen Welt von Demonstrationen begleitet würden. Diese seien "völlig gerechtfertigt.‘‘

Als "völlig unangebracht‘‘ bezeichnete auch Hans Podiuk, stellvertretender Fraktionschef der Rathaus-CSU, Teltschiks Äußerung. "Ich glaube, da hat er einen Aussetzer gehabt.‘‘ Podiuk erklärte sich dies mit dem "Druck‘‘, unter dem der Konferenz-Chef stehe, weil er ständig von einer Szene, "die bis in den linksradikalen Bereich hinein‘‘ reiche, und von "Gewalttätern‘‘ angegriffen werde. Dies entschuldige solche Äußerungen aber nicht.

Horst Teltschik räumte auf Nachfrage der SZ ein, dass seine Aussage "missverständlich‘‘ gewesen sei. "Es war ein Fehler.‘‘ Dass er gegen Meinungsfreiheit sei, könne ihm aber niemand unterstellen. Seine Äußerung sei nicht auf die Gegendemonstrationen bezogen gewesen. "In der Tat halte ich es aber für eine Tragik, dass in einer Demokratie, wo die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, die Sicherheitskonferenz und die Politiker mit einem Großaufgebot von Polizei geschützt werden müssen.‘‘

Wären die Demonstrationen friedlich, bräuchte man nicht diesen Aufwand. "Sie stiften Unfrieden‘‘, so Teltschik. Die Aufregung um das Interview halte er für "etwas künstlich‘‘. Benker sei Mitorganisator der Demos, und Monatzeder gehöre derselben Partei an. "Ich habe ihnen Futter gegeben‘‘, so Teltschik. ,,Ich werde deshalb aber keinen Kotau machen vor diesen beiden Herren.‘‘

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Bundeskanzler, CSU, Chef, Grundgesetz, Hans Podiuk, Helmut Kohl, Helmut Schmid Teltschiks, Horst Teltschik, München, Oberbürgermeister, Polizei, SPD, Siegfried Benker

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Leserkommentare (23) Profil ansehen 16.02.2007 18:02:45 Olly77: Herr und Hund Der Teltschik war dem Kohl sein Adlatus. Und wenn Kohl die Zügel anzog, hat er auch gespurt. Jetzt ist er wie ein Hundchen ohne Herrchen. Da schlägt er mal über die Stränge. Der braucht einfach die Peitsche! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 16.02.2007 15:55:03 Moed: Wehret den Anfängen Langsam aber sicher, brechen die Dämme der Demokratie. Frau Merkel hat nichts besseres zu thn, als George W. Bush in bester DDR Manier zu empfangen und "auserwählte" Bürger zum Fähnleinschwenken abzu kommandieren. Schäuble dem der freie Bürger und Wille ein Dorn im Auge ist. Das Bankgeheimnis ist gefallen, unsere Kreditkartendaten sind ein offenes Buch, unsere Telefondaten werden gespeichert und bald verbessert das BKA unsere Rechtschreibfehler auf unserer Festplatte. Ein friedliches flanieren in der Fussgängerzone ist nur noch unter Beobachtung möglich. Und wer im Wald spazieren geht, macht sich verdächtig. Wer nichts zu verbergen hat - der kann auch alles zeigen. Duschen wir uns also morgens kollektiv in der öffentlichen Badanstalt. Und die Designer schneidern am besten alles transparent. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 16.02.2007 15:14:07 Halimsky: Droge "Global Player" Her Teltschik hat halt zuviel von der Droge namens "Global Player" ab- oder mitbekommen. Denn "da oben" gelten wohl andere Regeln, die "global strategies". Da ist der einfache Bürger per se schon ein Störenfried. Wenn er dann auch noch anfängt protestieren zu wollen, hätte der Möchtegernplayer Herr Teltschik gerne die starke Hand des Diktators, um das lästige Problem nach seinen Vorstellungen"standesgemäß" lösen zu können. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 16.02.2007 13:04:09 tuef: sichere diktatoren weil in diktaturen die politiker nicht geschützt werden müssen sind die diktatoren aller zeiten ja auch immer gern alleine spazieren respektive im volk baden gegangen... unglaublich! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 16.02.2007 12:54:43 Mazonia: missverständlich Horst Teltschik räumte (...) ein, dass seine Aussage "missverständlich‘‘ gewesen sei. Ich glaube ihm. Er meinte sicherlich, dass Protest nur solange erlaubt werden darf, wie dieser sinnlos, stumm und unsichtbar stattfindet. Diese Forderung noch ein klein wenig verklausulierter ausgedrückt, und er hätte breite Zustimmung aller "Demokraten" in Machtpositionen erhalten. Die arbeiten ja fleissig daran, dass dem bald so ist. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | 5 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.