Die CSU will das geplante Nichtraucherschutzgesetz für Bayern radikal verschärfen. Jetzt wollen die Christsozialen sogar das Rauchen in Bierzelten auf dem Oktoberfest verbieten

Die CSU wird den geplanten Nichtraucherschutz in Bayern drastisch verschärfen. Nach tagelanger Debatte kippte eine Mehrheit in der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch die geplanten Ausnahmeregelungen für Wirtshäuser und Bierzelte.

Damit wird erstmals in seiner fast 200-jährigen Geschichte auch das Münchner Oktoberfest ab nächstem Jahr rauchfrei. Ausgelöst wurde die plötzliche Wende
durch 40 CSU-Abgeordnete, die eine Aufweichung des Rauchverbots gefordert hatten. Daraufhin bildete sich in der Fraktion aber rasch die Mehrheitsmeinung, überhaupt keine Ausnahmen zuzulassen. Das Gesetz soll auch wie geplant zu 1. Januar in Kraft treten.

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Die Zelte Inseln der Glückseligen Rahmen
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Die nötigen Änderungen müssen nun im Schnellverfahren im Landtag behandelt werden. Der neue Fraktionschef Georg Schmid (CSU) hatte zuvor sein ganzes
Gewicht für schärfere Vorschriften in die Waagschale geworfen. "Wir haben festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht ausreichend war und dem Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Bereichen den Vorrang gegeben.“

Die CSU-Fraktion ging überraschend sogar noch konsequenter zu Werk, als Schmid und auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geraten hatten. Denn sowohl Schmid als auch Beckstein plädierten nach Teilnehmerangaben zumindest bei den Bierzelten für Vorsicht.

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Münchner Wirte über das Rauchverbot "Das Ende des zweiten Wohnzimmers" Rahmen
   
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"Ich habe auch mit Blick auf die Festkultur in Oberbayern gesagt, dass man sich das sehr sorgfältig überlegen soll“, meinte Beckstein anschließend. Die jetzige Regelung sei aber "eine durchaus vertretbare Angelegenheit“. Abgesehen von fünf Abgeordneten stimmten nach Angaben von Fraktionschef Schmid alle Anwesenden dafür, in Wirtshäusern keine Raucherräume zuzulassen.

Eine klare Mehrheit von rund zwei Drittel stimmten anschließend auch für rauchfreie Bierzelte. "Es hat sich ausgeraucht“, sagte der ehemalige
Justizminister Alfred Sauter bereits vor der Abstimmung am Rande der
Sitzung.

Viele CSU-Abgeordnete kommentierten, ein einheitliches Verbot sei besser als Ausnahmen für Raucher. "in totales Verbot, auch auf der Wiesn“, sagte der schwäbische Abgeordnete Max Strehle. Der Nürnberger Sozialpolitiker Hermann Imhof sagte, wegen der hohen Folgekosten des Rauchens für das Gesundheitssystem sei ein konsequentes Verbot genau das Richtige.

Angestoßen hatte die Debatte der vergangenen Tage der Unterfranke Gerhard Stockinger (CSU). Er hatte mit rund 40 Verbündeten gefordert, in kleinen Gaststätten mit nur einem Raum kein Rauchverbot zu erlassen und die Entscheidung den Wirten zu überlassen. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf hätten diese Ein-Raum-Wirtshäuser ihren Gästen das Rauchen verbieten müssen, große Gaststätten mit einem abgetrennten Raucherraum jedoch nicht.

Mit seiner Forderung nach einer Aufweichung mobilisierte Stockinger jedoch auch die Anhänger eines strikten Raucherschutzes, die sich am Schluss klar
durchsetzten. "Das war kein Sieg“, räumte Stockinger seine Niederlage
ein. "Damit haben wir das strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland.“

(dpa)

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Leserkommentare (132)



06.11.2007 20:30:56

proraucher: Der neue Feind "Raucher"

Ich bin über die bisherigen Kommentare sehr erstaunt und gleichermaßen entsetzt, in welcher EU- bzw. modernen und „toleranten“ Welt wir nun leben, z.B.:

a.) Von den ganzen Rauchern hier ist sich anscheinend keiner bewusst, dass er nicht nur als Junkie auf der gleichen Stufe steht wie der Heroinjunkie, sondern sogar schlimmer.

b.) Raucher betreiben Nötigung gegen Nichtraucher

c.) Rauchen und Wies'nwirte schaden der Gesundheit

d.) etc.

Entweder handelt es sich hier um ehemalige Raucher – oder Naja – kein Kommentar!

Mein Eindruck ist langsam, seit dem wir das neue „Diskriminierungsgesetz“ eingeführt haben – sucht man nun nach neuen Möglichkeiten.

Ich glaube, dass ich für viele Raucher spreche, dass es kein Problem für uns wäre in einem eigenen Raucherraum unseren wohlverdienten Feierabend zu genießen, den uns ja allen zusteht.

Wir zahlen unsere Steuer wie andere auch – nur man beachte - zuzüglich unserer täglich gezahlten Tabaksteuer (z.B. für die innere Sicherheit?).

Ich hoffe für uns alle, dass der neue Feind „Raucher“ bald der Vergangenheit angehört, da in den letzten Jahren diese Koexistenz sehr gut funktioniert hat.

Und nebenbei, es kann auch auf andere Art sehr gut funktionieren z.B. wie in Spanien.


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