Von Christina Maria Berr

Auch für die Sicherheitskonferenz 2008 haben sich Spitzenpolitiker angekündigt: Der türkische Regierungschef Erdogan wird ebenso erwartet wie der russische Vizepremier Iwanow. Auch aus den USA wird prominenter Besuch erwartet.

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Horst Teltschik (Foto: dpa)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird auf der 44. Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar als Erster sprechen - und zwar über die außen- und sicherheitspolitischen Interessen seines Landes. Das sagte Veranstalter Horst Teltschik auf einer Pressekonferenz in München.

Auch der Generaldirektor der UN-Atomenergiebehörde Mohammed el-Baradei werde zum ersten Mal auf der Konferenz erwartet. Er werde über die nuklare Abrüstung sprechen, so Teltschik.

Aus den USA hat Verteidigungsminister Bob Gates seinen Besuch angekündigt. Des Weiteren habe John McCain für die Konferenz zugesagt. Der Republikaner, der sich im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur befindet, werde "als Nominee oder als Loser" auftreten, so Teltschik. Auf keinen Fall jedoch werde Hillary Clinton zu der Veranstaltung kommen.

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Sicherheitskonferenz 2008 Diese Gäste kommen nach München Rahmen
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Für Heiterkeit sorgte die Absage des französischen Regierungschefs Nicolas Sarkozy. Er habe ursprünglich sein Interesse bekundet, so Teltschik, nun aber einen privaten Termin vorgezogen. "Wenn er wirklich heiratet", meinte der Veranstalter, "kann ich's verstehen". Aus Frankreich werde nun der Verteidigungsminister erwartet.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle in diesem Jahr nicht zur Sicherheitskonferenz kommen. Stattdessen habe sie für 2009 zugesagt. Von der Bundesregierung werden nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sprechen.

Insgesamt werden 15 Außenminister - darunter der japanische -, 25 Verteidigungsminister und drei Regierungschefs in München erwartet. Die Staatspräsidenten von Moldawiens und Mazedonien, Wladimir Woronin und Branko Crvenskovski, wollen ebenso wie EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner über die Zukunft des Balkans sprechen.

Ob und wer von der chinesischen Regierung bei dem internationalen Treffen erscheinen werde, konnte Teltschik angesichts der "allgemeinen politischen Lage" zwischen Peking und Berlin noch nicht sagen. Er habe jedoch bei Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt betont, dass es sich in München um ein privates Treffen handele.

Als einziger Vertreter einer NGO werde der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, eingeladen.

So hochkarätig wie im vergangenen Jahr wird die Sicherheitskonferenz nicht besetzt sein. Damals gewann der Veranstalter den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den damaligen iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani.

In diesem Jahr wolle man jedoch auf die aufsehenerregende Rede Putins von 2007 reagieren. "Man hat die Rede nicht wirklich verstanden", meinte Teltschik auf der Pressekonferenz. Gates, der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel für die EU-Präsidentschaft und der russische Vizepremier Sergei Iwanow wollten über das Thema "Wohin geht Russland?" reden.

Ein weiterer Schwerpunkt werde die Situation in Afghanistan sein. Über den Einsatz von Soldaten am Hindukusch hatte sich Teltschik bereits im Vorfeld geäußert.

Das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz, die traditionell im Münchner Luxushotel "Bayerischer Hof" stattfindet, heißt: "World in disarray - shifting powers - lack of strategies" (Die Welt im Umbruch - Veränderte Machtverhältnisse - Fehlende Strategien).

Wer die hochkarätige Gästeliste im kommenden Jahr zusammenstellen wird, ist indes noch unklar. Horst Teltschik ist zum letzten Mal Gastgeber. Er könne nun endlich, so sagte er, im Winter Urlaub machen.

(sueddeutsche.de/wib/gba)

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Leserkommentare (8)



06.02.2008 09:53:34

RegimeGegner: Leider fehlt was...

Liebe Frau Berr,

leider haben sie in Ihrem Artikel vergessen zu bemerken, dass diesmal ganz extrem und massiv gegen das Grundgesetz verstoßen wird.

Zur Konferenz werden nämlich bewaffnete Kräfte Bundeswehr nicht nur im Inneren, sondern sogar mitten in der Landeshauptstadt eingesetzt.

Das finde ich - nebenbei gesagt - schon sehr bemerkenswert.

Sogar "Die Zeit" und der nicht gerade als linkslastig zu bezeichnende "Merkur" haben dies schon vermeldet.

Quellen:

http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr

http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/;art8828,886973

Gerade die SZ sollte da , meiner Meinung nach, eigentlich nicht "außen vor" stehen und dafür sorgen, dass ein offensichtlicher Verfassungsbruch schon thematisiert werden sollte.


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