Gegen das Rauchverbot Wiesnwirte erwägen Verfassungsklage

Die Münchner Wiesnwirte erwägen eine Verfassungsklage und einen Volksentscheid gegen das geplante strikte Rauchverbot in Gaststätten. Damit soll eine Änderung des Bayerischen Gaststättengesetzes erwirkt werden.

Das geplante Rauchverbot sorgt weiter für Ärger bei den Gastronomen - und führt zu erstaunlicher Solidarität. Wie erst jetzt bekannt wurde, sind die Wiesnwirte am Montag geschlossen dem Arbeitskreis zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen beigetreten, um so gemeinsam gegen das geplante Gesetz zu protestieren.

Der Arbeitskreis zieht nach Aussagen des Wiesnwirte-Sprechers Toni Roiderer und eines der Initiatoren, Heinrich Kohlhuber, sogar eine Verfassungsklage und einen Volksentscheid in Betracht. Die Initiative habe bereits mehr als 20000 Unterschriften gesammelt - und es würden täglich mehr.

Anfang Oktober hatte sich der Arbeitskreis erstmals getroffen, weil sich die Wirte nicht ausreichend vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband vertreten fühlten, dessen Vorstand ein generelles Rauchverbot gefordert hatte. Vor etwa drei Wochen hatte die Initiative daher begonnen, zum schriftlichen Protest gegen die geplante strikte Regelung aufzurufen.

„Wir haben nicht mit einer derartig riesigen Resonanz gerechnet, unsere Faxe quillen jeden Tag über“, sagt Kohlhuber. Für ihn und auch Roiderer ein Zeichen, dass es „die Menschen in diesem Land mehr als satt haben, sich von der Staatsregierung bevormunden zu lassen.“

Es könne nicht sein, dass den Wirten die Rolle einer „Raucherpolizei“ zufalle, die „25 Prozent ihrer zahlenden Gäste vor die Tür schicken muss“. Viele der eingegangenen Proteste stammten nicht einmal von Wirten, sondern von Verbrauchern: „Sogar von Nichtrauchern, die sich gegen den Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte wehren“.