Politiker zu S-Bahn-Gewalt in Solln Wahlkampf ganz unten

Nach der tödlichen Prügelattacke in Solln wird dem Opfer posthum der Bayerische Verdienstorden verliehen - und Politiker machen sich gegenseitig wüste Vorwürfe. Es ist ja Wahlkampf.

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Blumen erinnern am S-Bahnhof Solln an die tödliche Prügelattacke von Jugendlichen gegen Dominik Brunner. Foto: ddp

Es ist ein Thema, das die Deutschen bewegt. Der Tod von Dominik Brunner, den zwei junge Männer in Solln so brutal geschlagen und getreten haben, dass er wenig später starb, ist Gesprächsthema in Wohnzimmern, Büros und Fabrikhallen überall im Land. Auch Politiker reden viel und ausführlich über die Tat, über Jugendgewalt und Zivilcourage. In knapp zwei Wochen ist schließlich Bundestagswahl.

Am Montag meldete sich Jerzy Montag, Bundestagsabgeordenter und Kandidat für die Grünen in dem Wahlkreis, zu dem auch Solln gehört, zu Wort. Mit politischen Forderungen, natürlich. Und mit vernichtender Kritik und schweren Vorwürfen gegen die CSU.

In seiner Erklärung, die er an verschiedene Medien per Mail verschickte, heißt es: "Während Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis spontan und sprachlos vor Entsetzen über die Tat Blumen niederlegen und Kerzen anzünden, während sie Betroffenheit und Besonnenheit zeigen, kann die wahlkämpfende CSU ihre klammheimliche Freude über die Tat nicht verbergen. Ist sie doch Wasser auf ihre Mühlen, ihr hysterisches Geschrei nach mehr Überwachung und nach immer schärferen Strafen."

Herrmann: "Entsetzt und tief betroffen"

Damit nicht genug, Jerzy Montag findet weitere harte Worte: "Die CSU hat noch immer mit dem Missbrauch von Verbrechensopfern Politik gemacht, wie zuletzt im Kommunalwahlkampf 2007 in München." Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag kritisierte in dem Schreiben insbesondere die bayerische Justizministerin Beate Merk und Innenminister Joachim Herrmann wegen ihrer Forderung nach lückenloser Videoüberwachung und strengerer Bestrafung von jungen Kriminellen.

Die angegriffenen Minister haben nun auf die Vorwürfe von Seiten der Grünen reagiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich zunächst bekümmert von dem scharfen Angriff: "Ich bin entsetzt und tief betroffen von der Tat auf dem S-Bahnhof in München-Solln. Über die gehässigen Äußerungen von Herrn Montag kann man nur traurig den Kopf schütteln."

Im nächsten Satz jedoch ging Herrmann zum Gegenangriff über: "Wir können und wollen aber nicht wie die Grünen die Probleme in unserer Gesellschaft aussitzen. Die Politik muss Wege und Möglichkeiten diskutieren, wie die Sicherheit verbessert, und das Sicherheitsgefühl aber auch die Zivilcourage der Menschen gestärkt werden können. Uns ist dabei auch klar, dass deshalb nicht jeder Mord verhindert werden kann. Die Hände in den Schoß zu legen, wie die Grünen es tun, ist uns zu wenig."

Die Mitglieder der Grünen würden sich auf Betroffenheit beschränken und allenfalls gegen mehr Überwachungsstaat demonstrieren. Im Übrigen habe sich in München herausgestellt, dass durch die lückenlose Videoüberwachung in der U-Bahn die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen sei, so lautet zumindest die Schlussfolgerung von Herrmann. "Ich unterstelle nicht, dass sich jeder gewaltbereite alkoholisierte und mental verrohte Täter durch Videokameras von seinen Gewalttaten abhalten lässt, ich unterstelle aber, dass durch eine lückenlose Videoüberwachung der Bereich der Bahnhöfe deutlich sicherer wird."