Rechtsextremer im Stadtrat Formale Rechte, sonst nichts

Wie die demokratischen Stadträte mit dem Rechtsextremen Karl Richter umgehen wollen.

Die beiden Rechtsextremisten schauten von oben auf das Stadtparlament herab. Karl Richter, für die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" vor zehn Tagen ins Rathaus gewählt, sah sich die vorletzte Plenumssitzung des alten Stadtrates von der Zuschauertribüne aus an.

Neben ihm saß Norman Bordin, mehrfach vorbestrafter und vom Verfassungsschutz ausdrücklich als "Neonazi" betitelter Landesvorstand der NPD.

"Es ist nicht schön, wer da künftig im Rathaus unterwegs sein könnte", sagt Siegfried Benker, der Fraktionschef der Grünen. Denn auch der Neu-Stadtrat Richter wird Anspruch auf ein Büro im Rathaus haben.

Er wird auch Steuergeld an Gesinnungsfreunde bezahlen dürfen. Derzeit stehen einem Einzelstadtrat 15. 680 Euro zu, um damit eine Hilfskraft zu entlohnen.

Und die wird der NPD-Mann auch bekommen. "Die formalen Rechte eines Stadtrates wird er haben", erklärt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Allerdings auch nicht mehr als diese Grundrechte: Der Ältestenrat, der alle Fraktionsspitzen versammelt, hat bereits darüber beraten, wie die demokratischen Stadträte mit dem Rechtsextremisten umgehen wollen.

Zwar sind bei allen Wahlen seit 1990 Rechtsextreme in den Stadtrat gekommen, doch diesmal ist eine Absprache nötig. Denn der NPD-Mann Richter sei ein anderes Kaliber als seine Vorgänger, glaubt nicht nur Ude. "Der ist ganz klar auf Krawall aus", sagt der Grüne Benker.