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WebnewsFormale Rechte, sonst nichts
Rechtsextremer im Stadtrat
13.03.2008, 16:26
Die beiden Rechtsextremisten schauten von oben auf das Stadtparlament herab. Karl Richter, für die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" vor zehn Tagen ins Rathaus gewählt, sah sich die vorletzte Plenumssitzung des alten Stadtrates von der Zuschauertribüne aus an.
Neben ihm saß Norman Bordin, mehrfach vorbestrafter und vom Verfassungsschutz ausdrücklich als "Neonazi" betitelter Landesvorstand der NPD.
"Es ist nicht schön, wer da künftig im Rathaus unterwegs sein könnte", sagt Siegfried Benker, der Fraktionschef der Grünen. Denn auch der Neu-Stadtrat Richter wird Anspruch auf ein Büro im Rathaus haben.
Er wird auch Steuergeld an Gesinnungsfreunde bezahlen dürfen. Derzeit stehen einem Einzelstadtrat 15. 680 Euro zu, um damit eine Hilfskraft zu entlohnen.
Und die wird der NPD-Mann auch bekommen. "Die formalen Rechte eines Stadtrates wird er haben", erklärt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Allerdings auch nicht mehr als diese Grundrechte: Der Ältestenrat, der alle Fraktionsspitzen versammelt, hat bereits darüber beraten, wie die demokratischen Stadträte mit dem Rechtsextremisten umgehen wollen.
Zwar sind bei allen Wahlen seit 1990 Rechtsextreme in den Stadtrat gekommen, doch diesmal ist eine Absprache nötig. Denn der NPD-Mann Richter sei ein anderes Kaliber als seine Vorgänger, glaubt nicht nur Ude. "Der ist ganz klar auf Krawall aus", sagt der Grüne Benker.
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Themen
13.03.2008 15:58:06 ucr: Das Demokratieverständnis einiger Forenteilnehmer ist entlarvend und spricht Bände über deren politische Einstellung. Wen einige Forenteilnehmer dem Stadtrat ein mangelhaftes Demokratieverständnis unterstellen, so fragt sich, weshalb es demokratischen Spielregeln widersprechen soll, wenn die Fraktionen im Stadtrat beschließen, mit einer gewissen Partei nicht zusammen zu arbeiten. Demokratie bedeutet doch nicht, daß eine jede Fraktion oder Partei mit jeder anderen Fraktion oder Partei zusammenarbeiten muß. Es kann doch kein ernsthaft denkender Mensch z.B. den Grünen unterstellen, sie seien schlechte Demokraten, weil sie nicht mit der NPD zusammenarbeiten wollen. ucr    
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20.11.2009 18:56
U.T.
Den höheren Anteil bestreitet niemand, falls Ihnen das aufgefallen ist. Sie argumentieren in's Leere. Die GRÜNDE sind aber breiter gefächert, als Sie das.. mehr....
Zu: Prügel-Sprayer uneinsichtig
20.11.2009 18:48
bollizei_1
es ist fakt dass Straftaten überdurchschnittlich oft von Leuten "mit Migrationshintergrund" begangen werden. Dass muss auch so gesagt werden dürfen! alles.. mehr....
Zu: Prügel-Sprayer uneinsichtig
20.11.2009 18:42
U.T.
Na und? Der andere Täter ist offensichtlich Deutscher. Und da sie es gemeinsam machten, scheint der MGH des Ünal B. per se nicht der grundlegende Faktor. .. mehr....
Zu: Prügel-Sprayer uneinsichtig