Von Astrid Becker

Die Wirte kämpfen weiter gegen das Rauchverbot. Ein neu gegründeter Verein lädt zur Protestveranstaltung in den Löwenbräukeller - und Wiesn-Wirt Wiggerl Hagn will klagen.

Der Widerstand gegen ein totales Rauchverbot in Gaststätten wird immer stärker. Während der neu gegründete Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur die Münchner am Montag um 19 Uhr im Löwenbräukeller zur Protestveranstaltung gegen das geplante Gesetz lädt, regt sich auch Unmut in der CSU-Landtagsfraktion. So haben sich gleich mehrere Abgeordnete gegen die Pläne der eigenen Partei ausgesprochen. Dass das Gesetz dennoch verabschiedet wird, bezweifelt kaum jemand.

Knapp 30.000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot hat der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur bereits gesammelt. Unter den Gegnern seien viele Wirte aus ganz Bayern, Brauer, Raucher und auch Nichtraucher, sagt der Sprecher des Vereins, Heinrich Kohlhuber, der selbst nie zur Zigarette greift: "Ich sehe die ständige Bevormundung und Gängelei der Wähler nicht mehr ein."

Der Verein, der aus dem Arbeitskreis zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen hervorgegangen ist, tritt daher für eine liberalere Regelung ein und fordert das "spanische Modell": Demnach sollen Wirte von sogenannten Einraumgastronomien bis zu einer Größe von 100 Quadratmetern selbst entscheiden können, ob in ihrem Lokal geraucht wird oder nicht. Zudem soll die ursprünglich vom Gesetzgeber angekündigte Möglichkeit, abgetrennte Raucherräume zu schaffen, beibehalten werden.

Für Festzelte und -hallen sollen Übergangsfristen mit Plätzen für Raucher und Nichtraucher gelten. Zudem müssten auch innovative technische Lösungen berücksichtigt werden: "Heute gibt es bereits modernste Lüftungstechniken mit Sensoren, die die Feinstaubbelastung genau messen und viele Wirte, die bereits sehr viel Geld dafür investiert haben", sagt Kohlhuber. Er kündigt an, die Namen all jener Gastronomen aufzulisten, die wegen des Gesetzes ihren Betrieb aufgeben müssen: "Wir werden weiter kämpfen und uns ständig etwas Neues einfallen lassen - selbst wenn das Gesetz in Kraft getreten ist."

Auch der frühere Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG) und Wiesn-Wirt, Ludwig Hagn, ist einer der Mitstreiter. Sollte das Gesetz wirklich verabschiedet werden, will er klagen - gegen den Eingriff in die unternehmerische Freiheit und die Auflage, mehr als 7000 Gäste im Festzelt kontrollieren zu müssen.

Damit bezieht er klar Stellung gegen seinen Nachfolger im BHG, Siegfried Gallus. Jener hatte sich von Anfang an - ohne die Verbandsmitglieder zu befragen - für ein generelles Rauchverbot stark gemacht und nach Informationen der SZ schließlich auch den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Georg Schmid, in einem Telefonat davon überzeugt. Doch selbst in dessen Partei ist nicht jedermann damit einverstanden.

So hatten sowohl im Verfassungsausschuss als auch im Wirtschaftsausschuss mehrere CSU-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Wahrscheinlich aber zu spät. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hermann Memmel: "Bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag finden sich noch immer genug CSUler, die für das Rauchverbot stimmen." Und schließlich sind auch die Grünen für das Antiraucher-Gesetz.

(SZ vom 08.12.2007)

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Leserkommentare (13)



07.03.2008 11:33:29

felix-j: @PS83: raucher vs. nichtraucher

Da haben Sie etwas nicht richtig verstanden.

Das angesprochene Gesetz dien dazu die Gesundheit der nicht rauchende Bevölkerung vor den Rauchern zu schützen.

Es ist also kein Gesetz gegen Raucher


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