Wohnungsmarkt in München: Kampf der Mieteranwälte

Die Stadtwerke bauen an der Katharina-von-Bora-Straße (früher Meiserstraße) 100 Wohnungen - ein Drittel davon sollen Sozialwohnungen sein. CSU und FDP fordern gar eine Sozialwohnungsquote von 100 Prozent.

(Foto: Catherina Hess)

Die Parteien überbieten sich mit ihren Forderungen nach Sozialwohnungen: Jetzt ist auch ein Streit über die Wohnungsbaupolitik an der Katharina-von-Bora-Straße entbrannt. CSU und FDP fordern eine Sozialwohnungsquote von 100 Prozent. OB Ude hält der Opposition "Scheinheiligkeit" vor.

Die geplanten Wohnungen auf dem Stadtwerke-Areal an der Katharina-von-Bora-Straße haben zu einer teilweise sehr grundsätzlichen Debatte über die städtische Wohnungsbaupolitik geführt. Die CSU warf Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vor, sich zwar als "weißer Ritter" aller Mieter zu gerieren, im eigenen Machtbereich aber zuzulassen, dass neu entstehende Wohnungen immer wieder sehr hochpreisig ausfallen. Ein abschreckendes Beispiel böten die Luxus-Appartements im früheren Heizkraftwerk an der Müllerstraße.

Ude konterte, dass man alles im Interesse der Mieter unternehme, was möglich sei. Da der Wohnungsbau aber nicht zum Unternehmenszweck der Stadtwerke gehöre, seien aus juristischen Gründen enge Grenzen gesetzt.

Auf dem Gelände des früheren Heizkraftwerks an der Katharina-von-Bora-Straße in der Maxvorstadt sollen rund 100 Wohnungen gebaut werden. 34 Prozent davon sind als Sozialwohnungen geplant, der Preis der übrigen orientiert sich am Mietspiegel - was, so Ude, ein sehr soziales Verfahren darstellt und die Mieter sogar besser stellt als vom Mieterbund empfohlen. Der halte in solchen Fällen ein zehnprozentiges Plus zum Mietspiegel für vertretbar. "Die Stadtwerke gehen damit an die Grenze dessen, was gesellschaftsrechtlich überhaupt zulässig ist", betonte der OB. Rücke das Unternehmen die Wohnungen allzu preisgünstig heraus, handle es sich um eine verdeckte Gewinnabführung.

Die Wohnungen sollen zunächst den Mitarbeitern der Stadtwerke angeboten werden. Erfahrungsgemäß sei jedoch eine so große Zahl an Werkswohnungen nicht notwendig, erklärte Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach - dann würde über den normalen Markt vergeben. Vergleiche mit dem Auftreten privater Investoren wies Bieberbach zurück: Die würden auf einem solchen Grundstück teure Eigentumswohnungen bauen. Und auch in puncto Müllerstraße sieht sich der Geschäftsführer zu Unrecht angeprangert. Als die Stadtwerke dieses Areal verkauften, sei man fest von einem Abbruch des Turms ausgegangen.

Der CSU und den Linken geht das nicht weit genug. Während Linken-Stadträtin Brigitte Wolf eine Sozialwohnungsquote von 50 Prozent anregte, plädierte die CSU für 100 Prozent. "Wir erleben hier das eindrucksvolle Beispiel, wie bei Ude Reden und Handeln auseinanderklaffen", schimpfte Fraktionschef Josef Schmid. Auch FDP-Mann Michael Mattar hält es nicht für sinnvoll, dass die Stadtwerke Geld horten, um es anschließend europaweit in Windparks zu investieren. Besser als mit Reglementierungen sei der Wohnungsnot mit Anreizen zum Neubau beizukommen. Mattar schloss sich dennoch der 100-Prozent-Forderung der CSU an, die aber - wie der Vorstoß der Linken - an der rot-grünen Mehrheit scheiterte.

"Es geht um den Mittelstand", erklärte SPD-Stadträtin Beatrix Zurek, die auch Vorsitzende des Mietervereins ist. Im hochpreisigen München fielen vor allem diejenigen durchs Raster, deren Einkommen leicht oberhalb der Grenze für eine Sozialwohnung liegt. Die neue mieterfreundliche Haltung der CSU sei ein "laues Lüftlein, das noch lange keinen Mieterfrühling macht". Das findet auch Ude, der der Opposition Widersprüchlichkeit und Scheinheiligkeit vorwarf.

Ganz in der Nähe der Katharina-von-Bora-Straße, an der Sophienstraße, könne man sehen, wie der CSU-regierte Freistaat seine Grundstücke verwerte. Dort ist eine Luxus-Wohnanlage ganz ohne Sozialanteil entstanden - für Ude schon fast eine "Gated Community", ein abgezäuntes Reichenquartier.